Gredig Corina · Nationalrat · 2024-12-04

Wortprotokoll

Aktuell sehen wir eine Entspannung im Bereich des Zustroms an Geflüchteten, und das wirkt sich auch auf die Anzahl Unterkünfte für Geflüchtete aus. Wir haben es gelesen: Das SEM plant, Ende Januar 2025 mehrere temporäre Unterkünfte zu schliessen. Das zeigt auch, dass das SEM flexibel und schnell reagiert, wenn der Bedarf an Unterkünften oder Betreuungspersonal sinkt. Das ist verantwortungsvoll, und das ist richtig. Hier können deshalb bereits Kürzungen im Budget vorweggenommen werden.

Der wichtigste Punkt in diesem Teil ist aber der Absenkpfad bei der Verbuchung der Kosten als Folge der Unterbringung und Betreuung der Geflüchteten, die wegen der Ukraine-Krise bei uns Schutz gesucht haben. Bei der Einführung der Schuldenbremse wurden ausserordentliche Situationen wie kriegerische Ereignisse wohlweislich bereits in das System der Schuldenbremse eingebettet. Es ist eben ein sehr intelligentes System, das damals gemacht wurde. Der Entwurf des Bundesrates sieht nun vor, dass wir 2025 mit einer Verbuchung von 44 Prozent im regulären ordentlichen Budget einem Absenkpfad folgen. Das Parlament hat die Budgethoheit und kann hier einen eigenständigen politischen Gestaltungswillen zeigen. Es wäre beispielsweise möglich, dass man selber einen flacheren Absenkpfad wählen würde, etwa[NB]mit[NB]30[NB]Prozent[NB]im ordentlichen Budget. Das hätte mehr finanziellen Spielraum für einen steileren Anhebepfad bei der [PAGE 2103] Verteidigung gegeben, ohne andere wichtige Bereiche zu gefährden.

Die GLP-Fraktion hätte dafür Hand geboten, die Mehrheit aber hat tel quel den Entwurf des Bundesrates übernommen. Eine Minderheit schlägt zudem vor, die ganzen Ausgaben ordentlich zu verbuchen. Das hätte zur Folge, dass man nochmals 700 Millionen Franken im Budget sparen müsste. Wir wissen bereits, dass es sehr eng ist. Ich weise nochmals darauf hin, ich habe es gestern schon gemacht: 2025 wird es fast einfach, 2026 und 2027 wird es dann sehr, sehr schwierig. Sollte das, was wir gestern in den Finanzplan eingeschrieben haben, eine Mehrheit finden, werden wir einem regelrechten finanziellen Orkan begegnen müssen.