Regazzi Fabio · Ständerat · 2024-12-04

Wortprotokoll

Der vorliegende Entwurf der WBK-S zielt auf die Einführung einer neuen Betreuungszulage ab, die auf dem Modell der Familienzulage basiert. Obgleich der Entwurf auf den ersten Blick fortschrittlich erscheint, erweist er sich bei näherer Betrachtung als problematisch. Das Projekt kann als Paradebeispiel für gut gemeinte, jedoch unnötig komplexe und kostspielige Initiativen betrachtet werden, die letztlich nur begrenzt wirksam sind.

Die Bundesverfassung weist dem Bund im Rahmen der Familienpolitik zwar eine unterstützende Rolle zu. Die Betreuung von Kindern ausserhalb der Familie fällt jedoch eindeutig in den Zuständigkeitsbereich der Kantone und Gemeinden. Eine Vielzahl von Kantonen und Gemeinden hat bereits Lösungen implementiert, die auf die spezifischen lokalen Bedürfnisse zugeschnitten sind.

Der ungezielte Charakter des Projekts ist ein wesentlicher Schwachpunkt. Die vorgesehenen Zulagen sind weder an die tatsächlichen Bedürfnisse der Familie angepasst, noch sind sie so konzipiert, dass sie die angekündigten Ziele erreichen. So werden die Zulagen beispielsweise einheitlich gewährt, ohne Rücksicht auf das Einkommen oder die besondere Situation der Begünstigten zu nehmen. Dies impliziert, dass ein signifikanter Anteil der Mittel an Haushalte vergeben werden könnte, die diese Mittel nicht benötigen, während Familien in tatsächlichen Notlagen weiterhin auf alternative Unterstützung angewiesen wären. Des Weiteren würden die Zuwendungen auch Eltern zugutekommen, die sich dafür entscheiden, die institutionelle Betreuung für persönliche Aktivitäten [PAGE 1043] zu nutzen, die nicht mit einer beruflichen Tätigkeit in Verbindung stehen. Diese ineffiziente Verteilung nach dem Giesskannenprinzip deckt jedoch lediglich einen Teil der tatsächlichen Bedürfnisse ab und bindet erhebliche Ressourcen.

Les coûts estimés à près de 640 millions de francs par an sont énormes, mais cette estimation ne reflète pas l'ensemble des charges et des complications administratives engendrées. La gestion des allocations nécessiterait la création d'une infrastructure administrative complexe. Il faudrait maintenir une liste constamment mise à jour des institutions de garde agréées et recueillir des informations mensuelles sur les journées de garde effectives. Cette logistique alourdirait le fonctionnement des caisses de compensation, des employeurs et même des institutions de garde.

Diese Einschätzung lässt erkennen, dass der Verwaltungsaufwand im vorliegenden Entwurf unterschätzt wird. Insbesondere für Arbeitgeber würden sich zusätzliche Aufwendungen in Form von indirekten Kosten aufgrund der Verwaltung vertraulicher Informationen über den Betreuungsbedarf ihrer Arbeitnehmer ergeben. Diese Komplikationen würden den Alltag von Familien und Unternehmen nicht vereinfachen, sondern eine neue Schicht kostspieliger und ineffizienter Bürokratie schaffen, was den Zweck des Vorhabens konterkarieren würde.

Ein weiteres Argument für dieses Projekt stellt die Förderung der Beschäftigung insbesondere von Frauen dar. Seien wir realistisch: Finanzielle Anreize allein sind nicht hinreichend, um die Erwerbstätigkeit signifikant zu erhöhen. Infolgedessen kann der prognostizierte Effekt als marginal erachtet werden, während die Kosten für die Wirtschaft erheblich wären. Eine weitere Belastung der Arbeitgeber, insbesondere der KMU, würde in einem bereits von Unsicherheiten geprägten wirtschaftlichen Umfeld ihre Wettbewerbsfähigkeit und die von ihnen geschaffenen Arbeitsplätze gefährden.

Zusammenfassend: Der Entwurf ist auf mehreren Ebenen problematisch. Er überschreitet die verfassungsrechtlichen Grenzen, belastet die Wirtschaft unverhältnismässig stark, ist nicht zielgerichtet und unterschätzt eindeutig die administrativen Komplikationen, die er mit sich bringen würde. Eine nachhaltige Unterstützung für Familien muss flexibel und bedarfsgerecht auf lokaler Ebene gestaltet werden. Eine zentralisierte Lösung durch den Bund ist weder kosteneffizient noch effektiv und verdient daher keine Unterstützung.

Aus all diesen Gründen bitte ich Sie, nicht auf die Vorlage einzutreten.