Ehrler Melchior · Nationalrat · 2003-06-12

Wortprotokoll

Ich erinnere an die letzte Diskussion. Wir haben damals eigentlich drei Dinge behandelt: Die Sache mit dem Hotelkredit, die Sache mit Innotour, und dann haben wir auch beschlossen, den Sondersatz bei der Mehrwertsteuer befristet zu verlängern. Wir haben es damals beim Hotelkredit nicht geschafft, die Ausgabenbremse zu beschliessen. Hier besteht nun eine Differenz zum Ständerat.

Sie haben heute zu entscheiden, wie viele Mittel Sie für die nächsten Jahre für die Schweizerische Gesellschaft für Hotelkredit zur Verfügung stellen wollen. Sie haben den früheren Entscheid - 100 Millionen Franken -; das ist auch der Antrag der Mehrheit. Sie haben einen Antrag auf 50 Millionen Franken, und Sie haben einen Antrag, hier für die Zukunft gar nichts an finanziellen Mitteln einzusetzen.

Zu den Argumenten, die hier vorgebracht werden: Es gibt eine grundsätzliche Linie gegen den Einsatz von finanziellen Mitteln in diesem Bereich, aus der Überlegung heraus, dass das unnütz sei, dass sich die Starken durchsetzen werden und dass es eben nicht nötig sei, Schwache zu unterstützen; die würden ohnehin verschwinden. Es gibt - ich würde das auch unter diesem Titel subsumieren - auch die Argumentation, dass man gegen den Einsatz von finanziellen Mitteln ist, weil diese Mittel auf gewisse Regionen beschränkt sind und weil beispielsweise Stadtregionen hier keine Mittel erhalten.

Es gibt eine zweite Argumentationslinie, die ein bisschen dahin geht, dass man sagt, das ganze Programm sei "relativ fantasielos", auf Englisch "more of the same". Hier ist man eben auch zurückhaltend mit dem Einsatz von Mitteln. Das führt dann dazu, dass man hier 50 Millionen Franken einsetzen möchte.

Es gibt eine dritte Argumentationslinie, das ist jene der Mehrheit, die hauptsächlich auf zwei Argumenten basiert: Das erste Argument ist das Potenzial des Tourismus, die Bedeutung des Tourismus für unser Land, auf der anderen Seite auch die finanziellen, materiellen Schwierigkeiten, in denen dieser Sektor im Moment steckt. Von daher die Begründung, dass es materiell angebracht und richtig ist, hier diese 100 Millionen Franken einzusetzen. Dazu kommt ein zweites Argument, das regionalpolitische. Es ist tatsächlich so, dass es in diesem Land Regionen gibt, die in wirtschaftlichen Schwierigkeiten stecken, die sehr stark auf Tourismus ausgerichtet sind, die stark auf Landwirtschaft ausgerichtet sind, in denen es eben auch Schwierigkeiten gibt, Regionen auch, in denen es keine alternativen wirtschaftlichen Entwicklungsmöglichkeiten gibt. Das Ziel der Politik muss es ja sein, diesen Regionen Chancen zu vermitteln. Das Ziel muss es sein, diese Regionen nicht abzukoppeln.

Das ist auch der Grund, weshalb Ihnen die Mehrheit empfiehlt - allerdings mit Stichentscheid des Kommissionspräsidenten -, hier bei 100 Millionen Franken zu bleiben. Betreffend 50 Millionen war die Argumentation auch die, dass 50 Millionen relativ wenig bewirken. Wenn Sie noch die Haushaltsanierung dazuzählen, dann haben Sie bald mehr oder weniger einen Ausstieg.

Aus all diesen Gründen empfehle ich Ihnen, bei 100 Millionen Franken zu bleiben und die beiden Minderheitsanträge abzulehnen.