Würth Benedikt · Ständerat · 2024-12-04

Wortprotokoll

Die Minderheit Würth wird nachher noch von Kollege Mühlemann vertreten.

Es geht hier um eine föderalistische Frage: Inwieweit will der Bund hier im Bereich der Politik der frühen Förderung von Kindern in den Kantonen eine Aufgabe übernehmen oder eben nicht? Wir haben in der Eintretensdebatte über die Aufgabenteilung gesprochen. Es ist so: Hier würde man eine neue Verbundaufgabe schaffen. Aber für die Mehrheit der Kommission ist die Frage der frühen Förderung so wichtig, dass sie sagt: Ja, wir nehmen das in Kauf, entgegen den aktuellen Bestrebungen von Bund und Kantonen, die Aufgabenentflechtung voranzubringen.

Die Kommission hat sich mit 9 zu 4 Stimmen gegen die Streichung ausgesprochen, wie ich sie mit meinem Minderheitsantrag beantrage. Wie erwähnt, mein Minderheitsantrag wird durch Kollege Mühlemann vertreten.

Ich bitte Sie, der Kommissionsmehrheit zu folgen.