Stark Jakob · Ständerat · 2024-12-04

Wortprotokoll

Mit der Betreuungszulage hat dieser Rat nun beschlossen, dass die institutionelle Kinderbetreuung über die Beiträge an die Eltern sehr stark gestützt wird. Jetzt stellt sich grundsätzlich die Frage: Soll darüber hinaus mit Programmvereinbarungen darauf hingewirkt werden, dass die institutionelle Kinderbetreuung - sowohl im allgemeinen Bereich als auch im Bereich der Behinderten, das kann man zusammennehmen - weiterentwickelt wird?

Sie müssen sich dabei einfach überlegen, ob eine Programmvereinbarung das richtige Mittel ist. Programmvereinbarungen brauchen wir eigentlich immer bei expliziten Verbundaufgaben wie beim Hochwasserschutz, bei der Waldgesetzgebung und so weiter. Hier handelt es sich nicht um eine solche Verbundaufgabe. Wir anerkennen das Primat der Kantone. Wenn Sie Programmvereinbarungen schaffen, dann wird der Bund den Kantonen zwar Geld geben, aber natürlich auch entsprechende Vorgaben machen. Nach Meinung der Minderheit sollte man hier auf Programmvereinbarungen verzichten.

Ich möchte Sie auch noch auf den finanziellen Aspekt aufmerksam machen: Wenn Sie den 3. Abschnitt streichen, können Sie 32 Millionen Franken pro Jahr einsparen.

Ich bitte Sie, dem Antrag der Minderheit zuzustimmen.