Giacometti Anna · Nationalrat · 2024-12-04

Wortprotokoll

Wir sind bei Block 5 der Detailberatung. In diesem Block geht es um die Landwirtschaft, die Standortförderung, die Arbeitsmarktpolitik und das Wohnungswesen.

Ich beginne mit dem Staatssekretariat für Wirtschaft und erläutere zuerst die drei Anträge der Kommission: Beim ersten Antrag geht es um die Leistungsgruppe 5, die Arbeitsmarktpolitik. Die Kommission beantragt einstimmig, ein neues Ziel zu definieren, und zwar die Förderung des inländischen Arbeitskräftepotenzials. Dieses soll besser ausgeschöpft werden, damit sich die Erwerbsquote der Frauen erhöht und das Durchschnittsalter beim Austritt aus dem Arbeitsmarkt ansteigt. Zudem soll der Soll-Wert bei der Messgrösse "durchschnittliches Arbeitspensum der erwerbstätigen Frauen" im Voranschlag 2025 um 5 Prozent gegenüber dem Vorjahr gesteigert werden. Die Steigerung um 5 Prozent gegenüber dem Vorjahr soll jeweils auch in den Folgejahren erreicht werden.

Mit 22 zu 3 Stimmen beantragt Ihnen die Finanzkommission, die Finanzhilfen an Schweiz Tourismus im Finanzplan 2026-2028 jährlich um 5 Prozent zu reduzieren. Der Antrag der Kommission stützt sich auf die Empfehlungen der Expertengruppe Gaillard.

Bei den Mitteln zugunsten des Förderinstruments Innovation und Zusammenarbeit im Tourismus beantragt Ihnen die Kommission für das Jahr 2025 mit 20 zu 5 Stimmen eine Reduktion von 1 Million Franken. Die Kürzung um 1 Million Franken soll auch im Finanzplanjahr 2026 erfolgen. Infolge der Covid-19-Pandemie ist diese Budgetposition erhöht worden, um die Auswirkungen der Pandemie auf den Tourismus abzufedern. Inzwischen geht es dem Schweizer Tourismus erfreulicherweise wieder besser, somit ist eine Kürzung vertretbar.

Es gibt bezüglich des Budgets des SECO zwei Minderheitsanträge: Bei der Regionalpolitik beantragt die Kommission mit 14 zu 10 Stimmen bei 1 Enthaltung eine Erhöhung gegenüber dem Entwurf des Bundesrates um 12,477 Millionen Franken für das Jahr 2025 sowie Erhöhungen im Finanzplan der Jahre 2026 und 2027. Eine Minderheit Gredig will die Einlage in den Fonds für Regionalentwicklung nicht erhöhen.

Eine Minderheit Zybach beantragt bezüglich der Mittel, die für die Anwerbung ausländischer Unternehmen zwecks einer Ansiedlung in der Schweiz vorgesehen sind, eine Kürzung um 1,9 Millionen Franken. Die Kürzung soll auch im Finanzplan 2026-2028 erfolgen. Mit einer solchen Reduktion wäre es kaum möglich, innovative ausländische Unternehmen gezielt anzusiedeln, die Arbeitsplätze in der Schweiz schaffen, Forschung betreiben und Aufträge an andere Unternehmen vergeben. Dieser Antrag wurde in der Kommission mit 17 zu 8 Stimmen abgelehnt.

Ich komme zum Bundesamt für Wohnungswesen. Eine Minderheit Wyss beantragt beim "Funktionsaufwand (Globalbudget)" eine Erhöhung um 130[NB]000 Franken im Jahr 2025 und im Finanzplan für die Jahre 2026-2028. Die Pauschalentschädigungen ohne klare Zuweisung müssen reduziert werden. Die geforderte Erhöhung um 130[NB]000 Franken für externe Beratungen ist aufgrund der prekären Lage der Bundesfinanzen nicht gerechtfertigt. Dieser Antrag wurde in der Finanzkommission mit 16 zu 9 Stimmen abgelehnt.

In diesem Block gibt es noch einen Antrag der Kommission zum Nachtrag II zum Voranschlag 2024. Sie beantragt Ihnen einstimmig einen zusätzlichen Nachtragskredit von 1 Million Franken für Herdenschutzmassnahmen. Ein Kanton hat kürzlich ein Gesuch beim BAFU gestellt. Der Bedarf ist ausgewiesen.

Die weiteren Anträge im Block 5 werden Ihnen von Kollege Nicolet erläutert. Diese betreffen das Bundesamt für Landwirtschaft.

Ich bitte Sie, jeweils der Mehrheit Ihrer Finanzkommission zu folgen und sämtliche Minderheitsanträge abzulehnen.