Götte Michael · Nationalrat · 2024-12-05

Wortprotokoll

Ich spreche im Namen einer neunköpfigen Minderheit zur Budgetposition "Museen, Sammlungen, Netzwerke Dritter" des Bundesamtes für Kultur. [PAGE 2126]

Die Debatte um die geplanten Ausgaben im Bereich "Museen, Sammlungen, Netzwerke Dritter" bietet Anlass, unsere Kulturpolitik kritisch zu reflektieren und dabei die Verantwortung gegenüber den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern nicht aus den Augen zu verlieren. Die von der Finanzkommission beantragten zusätzlichen Mittel gehen über das hinaus, was sachlich gerechtfertigt und finanziell tragbar ist. Bereits im Entwurf des Bundesrates ist eine moderate Steigerung der Mittel vorgesehen, die den Anforderungen der Kulturbotschaft 2025-2028 Rechnung trägt. Weitere Erhöhungen sind jedoch unverhältnismässig und widersprechen den Prinzipien einer nachhaltigen und verantwortungsvollen Finanzpolitik.

Der Antrag der Finanzkommission bedeutet vor allem eine zusätzliche Belastung der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler. Schon jetzt tragen diese eine erhebliche Abgabenlast, die nicht weiter steigen darf, um staatliche Ausgaben zu finanzieren, die in erster Linie von privaten und lokalen Trägern übernommen werden könnten. Der Staat hat zwar eine Rolle in der Kulturförderung, diese sollte sich aber auf das Notwendige beschränken und nicht in eine Art unbegrenzte Subventionierung ausarten. Statt immer grössere Budgets zu bewilligen, sollten wir darauf achten, dass bestehende Mittel effektiv und zielgerichtet eingesetzt werden. Eine Optimierung der derzeitigen Ausgaben ist sinnvoller als eine pauschale Erhöhung. Die moderate Ausgabensteigerung, die der Bundesrat vorschlägt, ist ausreichend, um die strategischen Ziele der Kulturbotschaft zu erreichen. Die Bewahrung des kulturellen Erbes, die Förderung der kulturellen Teilhabe und die Unterstützung von Museen und Sammlungen werden auch mit diesem Finanzrahmen gewährleistet.

Ein massvoller Anstieg der Kosten wahrt ausserdem die Haushaltsdisziplin und vermeidet eine unnötige Verschuldung, die vor allem zukünftige Generationen belasten würde. Wir müssen den Staatshaushalt so führen, dass unsere Kinder und Enkelkinder finanziell handlungsfähig bleiben. Dies ist nicht nur eine politische, sondern auch eine moralische Verpflichtung. Darüber hinaus sollten wir verstärkt auf private Initiativen setzen und Anreize schaffen, um den Privatsektor stärker in die Kulturförderung einzubinden. Steuerliche Vergünstigungen oder Partnerschaften zwischen Staat und privaten Trägern können eine sinnvolle Ergänzung sein, um die Abhängigkeit der Kulturinstitutionen von staatlichen Geldern zu verringern.

Ich fordere daher, dass wir uns auf die Steigerung im Entwurf des Bundesrates beschränken und keine weiteren Mittel in diesem Bereich bewilligen. Es ist unsere Pflicht, die vorhandenen Ressourcen effizient einzusetzen und sicherzustellen, dass Kulturpolitik nicht zu einer ausufernden finanziellen Belastung wird. Kultur ist wichtig, aber sie muss im Rahmen einer nachhaltigen, verantwortungsvollen Haushaltsführung unterstützt werden. Lassen Sie uns gemeinsam eine Kultur der Verantwortung und Weitsicht schaffen, im Interesse unserer Bürgerinnen und Bürger sowie der kommenden Generationen.

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit und Ihre Unterstützung in der bevorstehenden Abstimmung.