Wettstein Felix · Nationalrat · 2024-12-05

Wortprotokoll

Ich begründe meine drei Minderheitsanträge in diesem Block und beginne mit dem Thema, das Sie beim Bundesamt für Sozialversicherungen finden: Prävention von Gewalt im Alter. Sie erinnern sich sicher daran, dass die Motion Glanzmann 21.3715, "Impulsprogramm zur Prävention von Gewalt im Alter mit Fokus auf Betreuung", in beiden Räten angenommen wurde, im Ständerat am 27.[NB]Februar dieses Jahres. Diese Motion wiederum stützte sich auf einen Bericht des Bundesrates, welcher aufzeigte, wie weitreichend das Problem der Gewalt im Alter ist. Jährlich werden in der Schweiz zwischen 300[NB]000 und 500[NB]000 Menschen ab 60 Jahren Opfer von Gewalt, Missbrauch und Vernachlässigung. Zu unserer Überraschung fehlte das Thema im bundesrätlichen Budgetentwurf. Wir sind überzeugt, dass die Aufbauphase für das Impulsprogramm im Jahr 2025 beginnen muss.

Es ist klar, dass die Hauptverantwortung für die Organisation von Projekten bei den Kantonen liegen wird - darum heisst es ja Impulsprogramm. In der Diskussion der Räte hatte der Bundesrat den jährlichen Finanzanteil des Bundes auf eine halbe bis eine ganze Million Franken geschätzt. Das muss das Ziel ab übernächstem Jahr sein. Aber bereits 2025 muss der Aufbau beginnen und somit die Gesetzesbasis erarbeitet werden. Dafür muss das Generalsekretariat Mittel haben.

Weiter oben auf der Fahne sehen Sie meinen zweiten Minderheitsantrag. Er betrifft das Bundesamt für Gesundheit, den "Beitrag Gesundheitsschutz und Prävention". Konkret beantragt meine Minderheit eine Ergänzung um 100[NB]000 Franken für die Dachorganisation Sexuelle Gesundheit Schweiz. Diese Dachorganisation vereint alle Beratungsstellen für sexuelle Gesundheit und Fachstellen für Sexualaufklärung in der Schweiz. Sie erbringt Leistungen im Rahmen des nationalen Programms "Stopp HIV, Hepatitis-B-, Hepatitis-C-Virus und sexuell übertragene Infektionen". Sie hat in den letzten Jahren - das ist das Entscheidende bei diesem Minderheitsantrag - überproportional zu den Sparbemühungen des Bundes beigetragen. Gleichzeitig sank der Beitrag an diese Organisation von 750[NB]000 auf 640[NB]000 Franken. Sie ist bereit, eine weitere Kürzung des Beitrags auf 600[NB]000 Franken umzusetzen, aber eine Reduktion um sage und schreibe weitere 22 Prozent innert eines Jahres würde die Organisation bis ins Mark treffen.

Mein dritter Minderheitsantrag, über den wir zuerst abstimmen werden, betrifft die Position "Jenische, Sinti und nomadische Lebensweise"; es geht um die Stellplätze für Fahrende in der Schweiz. Tatsache ist, dass es nach wie vor zu wenig Durchgangs- und Standplätze gibt. Darum dürfen wir die Bundesbeiträge keinesfalls "an die tatsächlichen Ausgaben der letzten Jahre anpassen", wie es in den Erläuterungen zum Voranschlag heisst. Vor allem gegenüber den Kantonen, die ihre Hausaufgaben noch nicht gemacht haben, die also immer noch keine Durchgangs- und Standplätze realisiert haben, setzen wir mit einer solchen Kürzung ein falsches Signal. Darum bitte ich Sie, die generelle Querschnittkürzung hier nicht anzuwenden und die Mittel gegenüber dem Bundesratsentwurf um 305[NB]000 Franken zu erhöhen.