Wyss Sarah · Nationalrat · 2024-12-05

Wortprotokoll

Sie haben es bereits gehört, in diesem Block geht es um verschiedene Themen. Ich möchte vier Schwerpunkte herausstreichen.

Der erste Schwerpunkt ist die Prävention. Wir haben drei kleine Minderheiten, die bei der Prävention ansetzen. Prävention ist nicht nur gesundheitspolitisch sinnvoll, sondern vor allem auch finanzpolitisch sinnvoll. Es lohnt sich, diese kleinen Beiträge zu sprechen, um Schlimmeres zu verhindern. Zudem wurde hier im Saal und auch im Ständerat beispielsweise die Prävention im Alter gutgeheissen. Sie können nicht Motionen annehmen und dann das nötige Geld dafür nicht sprechen. [PAGE 2130] Deshalb bitte ich Sie, hier allen Minderheiten betreffend die Prävention zu folgen.

Der zweite Schwerpunkt ist das Thema Bildung. Wir verteilen hier Geld: Der Armee geben wir sehr viel Geld, und auch die Landwirtschaft soll mehr bekommen. Bildung, das ist unser Rohstoff. Bildung, das ist unser Gold. Wir müssen investieren, damit wir diese Ausgaben für die Armee und beispielsweise auch für die Landwirtschaft später tätigen können. Wir haben das Thema Bildung bei der BFI-Botschaft bereits ausführlich debattiert. Die SP-Fraktion begrüsst es, dass die Entscheidungen, die wir im Nationalrat getroffen haben, nun auch im Voranschlag abgebildet werden. Wir folgen deshalb hier sehr gerne der Kommission.

Was wir hingegen nicht nachvollziehen können und auch überhaupt nicht unterstützen, sind die Anträge der Minderheiten. Ich beginne mit der schlimmen Minderheit respektive mit der gravierenden Minderheit. Das ist die Minderheit Guggisberg. Sie möchte bei der ETH massiv streichen. Ich möchte Sie einfach daran erinnern, dass wir bei der ETH bereits - das war auch nicht umstritten - 100 Millionen Franken Reserveabbau beschlossen haben. Dazu ging kein anderer Antrag ein, d.[NB]h., das wurde bereits vollzogen. Es ist also überhaupt nicht notwendig, die ETH nochmals finanziell anzugreifen.

Dann gibt es noch zwei Anträge, die auf Isolationismus abzielen. Sie, liebe SVP, möchten Isolationismus betreiben. Ich hoffe wirklich, dass die Mehrheit dabei nicht mitmacht. Es schadet der Schweiz, wenn wir beispielsweise die Stipendien für ausländische Studierende reduzieren. Es schadet der Schweiz, wenn wir die internationale Mobilität nicht mehr genügend unterstützen. Sie ergreifen hoffentlich die Möglichkeit, die Minderheitsanträge Fehlmann Rielle zu diesen Positionen anzunehmen. Es schadet der Schweiz ansonsten finanziell, aber eben auch inhaltlich: Es wäre ein Reputationsschaden.

Kurz noch zum dritten Schwerpunkt: Das hat mein Vorredner bereits extrem toll ausgeführt, und ich kann mich seinem Votum anschliessen. Es geht um die familienergänzende Kinderbetreuung. Gestern hat der Ständerat ein kleines Schrittchen in die richtige Richtung gemacht. Er will zwar noch nichts zahlen, aber er hat zumindest bereits anerkannt, dass es notwendig ist, dass wir hier etwas tun. Wir müssen diese Anschubfinanzierung erhöhen, damit sie eben auch in ländlichen Regionen gewährleistet sein wird. Es wäre absolut das falsche Signal, das nicht zu tun und dann mit einem Nachtrag zu kommen. Das könnten wir ja bei allen Budgetpositionen machen. Es gibt keinen Grund, das hier speziell zu tun.

Dann möchte ich noch zum vierten Schwerpunkt, einem mir persönlich sehr wichtigen Thema, kommen, wo ich schon ein bisschen erstaunt war, als ich die Voten von Herrn Cottier hörte. Ich hoffe, ich habe mich verhört. Wenn ich Sie aber richtig verstanden habe, dann lehnen Sie diese kleine Erhöhung bei der ausserschulischen Kinder- und Jugendförderung ab. 300[NB]000 Franken entsprechen 0,0003 Prozent des Bundesbudgets. Sie können nicht im Ernst sagen, dass wir uns das nicht leisten können, dass es richtig ist, hier zu sparen.

Mein Vorredner, Herr Stadler, hat es vorhin relativ schön gesagt: Die Corona-Krise hat die Kinder und Jugendlichen massiv belastet. Es wäre jetzt ein fatales Zeichen, hier den Sparhammer anzusetzen. Es ist ein kleiner Betrag, es spielt überhaupt keine Rolle für die Einhaltung der Schuldenbremse. Ich bitte Sie deshalb wirklich, der Mehrheit der Kommission zu folgen. Es ist eine Nichtreduktion, die in der Kommission eine Mehrheit fand, weil wir eben überzeugt waren, dass wir hier einen Schwerpunkt setzen können und dass es wirklich auch finanziell vertretbar ist. Ich bitte Sie deshalb, hier der Mehrheit der Kommission zu folgen.

Ansonsten kann ich mich kurzhalten. Wir lehnen sämtliche Anträge der SVP-Minderheiten ab und unterstützen die Anträge der Minderheiten aus der Grünen und aus der SP-Fraktion.