Stadler Simon · Nationalrat · 2024-12-05

Wortprotokoll

Die von mir vertretene Minderheit möchte die Kreditsperren bei den alternativen Antriebssystemen für Busse und Schiffe lösen. Die Kreditsperren sind als Instrument des Bundesrates vorgesehen. Dennoch darf der Einsatz dieses Instruments auch kritisch hinterfragt werden.

Der Bundesrat hat hier im Voranschlag etwas mehr als 46 Millionen Franken eingestellt. Nachträglich hat er diesen Posten mit einer Kreditsperre belegt. Dies ist problematisch, denn dieser Betrag bleibt im Budget. Er darf nicht ausgegeben werden, ist jedoch bei der Berechnung der Schuldenbremse aufzurechnen. Der Bundesrat möchte uns mit dieser Konstruktion eigentlich zwingen, diesen Betrag aus dem Budget zu streichen. Die Budgetkompetenz liegt aber nun einmal bei den eidgenössischen Räten. Deshalb dürfen wir hier auch kritisch anmerken, dass es sachlich richtig gewesen wäre, wenn der Bundesrat hier von einer Kreditsperre abgesehen hätte. Als Parlamentsmitglieder sollten wir uns, unabhängig davon, welche Meinung wir zu den alternativen Antriebssystemen haben, nicht vom Bundesrat und von den Kreditsperren dirigieren lassen. Wir dürfen uns auf diese Weise auch nicht unsere Rechte absprechen lassen.

Finanzpolitik hat nämlich auch etwas mit Vertrauen von Bundesrat und Parlament im gegenseitigen Umgang zu tun. Der Bundesrat vertraut ja bei den Nachtragskrediten jeweils auch darauf, dass das Parlament diese genehmigt. Wir diskutieren beispielsweise gerade in dieser Session über einen Nachtragskredit. Wenn wir diesen nicht unterstützen würden,[NB]müsste[NB]die[NB]Bundesverwaltung bis Ende dieses Jahres einen Betrag von 302 Millionen Franken intern einsparen. Und ich muss Ihnen sagen, auch das wäre keine vernünftige Finanzpolitik.

Aus diesem Grund bitte ich Sie, hier die Minderheit zu unterstützen und die Kreditsperre bei der Position "Alternative Antriebssysteme für Busse und Schiffe" zu lösen.