Keller-Sutter Karin · Bundesrat · 2024-12-05

Wortprotokoll

Gerne gebe ich Ihnen auch in diesem Block die Position des Bundesrates bekannt.

Ich bitte Sie, bei der Position "Regionaler Personenverkehr" der Minderheit Schilliger zu folgen, also gemäss Bundesrat zu beschliessen. Wenn Sie der Mehrheit zustimmen, dann machen Sie die Querschnittkürzung im Rahmen des Voranschlags 2025 auf dem RPV-Kredit um rund die Hälfte rückgängig, die Mittel würden damit auf dem Stand des Voranschlags 2024 bleiben. Der Bundesrat hat diese Querschnittkürzung auch aufgrund der schwierigen Haushaltslage vorgenommen und auch, weil sie überall, in allen Bereichen, vorgenommen wurde. Sie haben eigentlich letztes Jahr im Budget den regionalen Personenverkehr bereits geschont. Ich möchte Sie bitten, hier der Minderheit und damit dem Bundesrat zuzustimmen.

Dann kommen wir zur Position "Grenzüberschreitender Personenschienenverkehr", zu diesen Nachtzügen. Hier stellt sich die Frage der Kreditsperre. Ich möchte einfach noch einmal darauf hinweisen: Der Bundesrat hat nach Finanzhaushaltrecht die Möglichkeit, eine Kreditsperre zu verhängen, und wir haben das in verschiedenen Bereichen gemacht. Wir haben es gemacht, weil die Vernehmlassung zum Entlastungspaket erst Ende Januar 2025 eröffnet werden soll und weil wir vermeiden wollten, dass Geld in Bereichen ausgegeben wird oder nicht ausgegeben wird, je nach Position, in denen nachher dann vielleicht eine Gesetzesänderung erfolgt. Wir haben das also unter dem Titel "Vermeidung von Stop-and-go" gemacht.

Ich bitte Sie, die Kreditsperre zu belassen. Aber - das ist in der Öffentlichkeit nicht bekannt, oder man hat uns hier vielleicht nicht so zugehört - man kann auch mit sehr gutem Gewissen die Minderheit Farinelli unterstützen, also die knapp 30 Millionen Franken streichen, weil die SBB dem UVEK mitgeteilt haben, dass diese Nachtzüge für Rom und Barcelona 2025 ohnehin nicht zur Verfügung stehen. Wenn Sie also die Kreditsperre aufheben und auch diese Streichung nicht vornehmen, verzichten Sie einfach auf 30 Millionen Franken Luft. Ich kann Ihnen sagen, dass diese 30 Millionen gar nicht beansprucht werden können. Ich habe jetzt die Debatten zu anderen Bereichen, Debatten über kleinere Beträge gehört; es gäbe noch einen zusätzlichen Handlungsspielraum, wenn man diese 30 Millionen Franken gemäss Minderheit Farinelli streichen würde, nachdem sie gemäss den SBB ohnehin nicht beansprucht werden können.

Auch bei der Position "Alternative Antriebssysteme für Busse und Schiffe" gibt es eine Kreditsperre. Hier ist der Bundesrat bereit - Nationalrat Stadler hat ja diesen Antrag vorhin auch begründet -, auf die Entlastungsmassnahme zu verzichten, falls sich eine Alternative finden lässt. Das UVEK ist hier an der Arbeit. Wir werden hierzu mit der Vernehmlassung eine Lösung präsentieren. Ich sehe intern, dass das auf guten Wegen ist. Man kann diese Kreditsperre also durchaus belassen.

Beim Bundesamt für Energie bitte ich Sie, den Minderheitsantrag abzulehnen. Hier geht es um das Programm des Bundes zur Förderung von Energieeffizienz und erneuerbarer Energie mit freiwilligen Massnahmen. Wir haben hier bereits ab 2027 eine Kürzung um 20 Millionen Franken vorgesehen; ich denke, diese wird mittelfristig erfolgen, aber vielleicht nicht gerade sofort.

Dann zu "Projektierungen und Vorleistungen Reservekraftwerke": Hier geht es um den Antrag der Minderheit Wettstein. Ich bitte Sie, diesen Antrag abzulehnen. Die bestehenden Verträge zu den Reservekraftwerken laufen im Frühjahr 2026 aus. Damit die neuen Kraftwerkskapazitäten [PAGE 2148] möglichst im Anschluss an die bestehenden zur Verfügung stehen, müssen Projektierungsarbeiten für neue Reservekraftwerke[NB]bereits[NB]vor[NB]Abschluss der parlamentarischen Beratungen zur Revision des Stromversorgungsgesetzes beginnen können.

Zum Bundesamt für Umwelt: Ich bitte Sie, auch den Minderheitsantrag Wettstein zur Position "Revitalisierung" abzulehnen. Die vom Bundesrat beantragten Mittel entsprechen den im Rahmen der Botschaft über Verpflichtungskredite im Umweltbereich 2025-2028 vom Parlament soeben beschlossenen Verpflichtungskrediten. Grundlage dafür ist die vom BAFU in Zusammenarbeit mit den Kantonen vorgenommene langfristige Planung.

Bei "Wald" bitte ich Sie, die Minderheit Farinelli, gemäss Bundesrat, zu unterstützen. Mit der Motion Fässler Daniel 20.3745, "Sicherstellung der nachhaltigen Pflege und Nutzung des Waldes", hat das Parlament für die Waldpflege, befristet für die Programmperiode 2021-2024, zusätzliche Mittel von 25 Millionen Franken gesprochen. Ich möchte Sie bitten, hier auf weitere Erhöhungen zu verzichten. Dann[NB]hatten[NB]wir[NB]hier[NB]noch den Minderheitsantrag Zybach, der zurückgezogen wurde, und sonst gibt es nichts mehr zu vermelden.

Ich bitte Sie noch, der Nachmeldung des Bundesrates vom 13.[NB]September zum Hochwasserschutz und zur Unterstützung der betroffenen Kantone zuzustimmen.