Schneider-Schneiter Elisabeth · Nationalrat · 2024-12-05

Wortprotokoll

Bitte treten Sie auf das Geschäft ein und lehnen Sie den Rückweisungsantrag der Minderheit Rüegger ab.

Entwicklungs- und wirtschaftliche Zusammenarbeit, humanitäre Hilfe und die Förderung des Friedens und der Menschenrechte, das sind die Ziele, an welchen sich die IZA-Strategie orientiert, und das sind Ziele, welche einen unmittelbaren Einfluss auf unser Land haben. Eine kluge internationale Zusammenarbeit geschieht aus Solidarität, sie liegt aber auch im ureigenen Interesse unseres Landes. Warum? Entwicklungs- und wirtschaftliche Zusammenarbeit generiert Einkommen, Einkommen schafft ein menschenwürdiges Leben, und ein menschenwürdiges Leben verhindert Migration.

Die humanitäre Hilfe gehört zur DNA der Schweiz. Sie entspricht dem verfassungsmässigen Auftrag, Menschen zu helfen, welche sich aufgrund von Krisen, Konflikten oder Naturkatastrophen in einer Notlage befinden.

Multilateralismus ist für ein kleines Land wie die Schweiz unerlässlich. Die Schweiz braucht Verbündete. Gerade in einer Zeit, in der geopolitische Machtpolitik erstarkt, gilt es im Verbund mit gleichgesinnten Nationen das multilaterale System aktiv mitzugestalten und sich den Versuchen autoritärer Staaten zu widersetzen, unsere Werte zu untergraben.

Lassen Sie mich noch einige Punkte hervorheben:

Für die Mitte ist die Berücksichtigung der Migration als Schwerpunkt seit Jahren ein Anliegen und soll weiterhin gebührend in allen Instrumenten und Wirkungsräumen der IZA abgebildet werden. Hierfür könnten spezifische Programme in Zusammenarbeit mit dem SEM erarbeitet werden, mit der klaren Zielsetzung, die irreguläre Migration nachhaltig einzudämmen.

Erfreulich ist aus Sicht der Mitte-Fraktion, dass beim Ziel der Wirtschaftsentwicklung die Zusammenarbeit mit dem Privatsektor weiter ausgebaut wird. Die Mitte-Fraktion vermisst jedoch, wie bereits in der vorausgegangenen Strategie, ein klares Bekenntnis für den Einbezug von Schweizer Unternehmen hinsichtlich der Umsetzung dieses Ziels.

Insgesamt regt die Mitte-Fraktion an, auch mit Blick auf die angespannte finanzpolitische Lage, den thematischen Fokus über den kommenden Strategiezeitraum schrittweise zu überprüfen und noch stärker am Mehrwert der Schweizer IZA auszurichten. Ebenfalls mit Blick auf den angespannten Finanzhaushalt schlägt die Mitte-Fraktion vor, dass der geografische Fokus weiter verengt wird. Der Fokus soll sich auf die Regionen konzentrieren, bei denen ein langfristiges Interesse der Schweiz besteht, beispielsweise dort, wo Migration entsteht. Die Mitte stellt sich weiter auf den Standpunkt, dass Migration, Sicherheit und Wirtschaft Bereiche bilden, welche bei der Auswahl von Schwerpunktländern eine vordergründige Rolle spielen müssen.

Gestatten Sie mir noch eine Bemerkung zur Ukraine-Hilfe. Die Mitte-Fraktion begrüsst ein langfristiges und gezieltes Engagement zugunsten der Ukraine im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit und des Wiederaufbaus. Sie hätte es begrüsst, wenn die Mehrausgaben zugunsten der Ukraine separat ausgewiesen worden wären. Aufgrund der angespannten finanziellen Lage kommen wir jedoch nicht darum herum, diese Kosten innerhalb des vorliegenden Rahmenkredits zu kompensieren. Gerade weil die Ukraine-Hilfe den Rahmenkredit stark belastet, muss aber auf weitere Kürzungen zulasten bestehender Projekte verzichtet werden.

Zum Schluss: Die Schweiz beteiligt sich an der internationalen Zusammenarbeit in erster Linie aus Solidarität, weil kein Land Armut und globale Herausforderungen alleine bewältigen kann. Sie beteiligt sich an der internationalen Zusammenarbeit aber auch aus wohlverstandenem Eigeninteresse, weil Sicherheit, Wohlstand und Lebensqualität in der international stark vernetzten Schweiz von den weltweiten politischen, wirtschaftlichen und ökologischen Entwicklungen abhängen.

Die Mitte-Fraktion ist deshalb für Eintreten auf die vorliegenden Bundesbeschlüsse und lehnt den Rückweisungsantrag der Minderheit Rüegger ab.