Jost Marc · Nationalrat · 2024-12-05

Wortprotokoll

Die Minderheit I der Finanzkommission vertritt die Meinung, dass der Verpflichtungskredit für die wirtschaftliche Entwicklungszusammenarbeit 1,38 Milliarden Franken umfassen soll. Dieser Betrag entspricht dem revidierten Antrag des Bundesrates, dem Beschluss des Ständerates und auch dem Antrag der Aussenpolitischen Kommission. Die Minderheit stellt sich also gegen eine weitergehende Kürzung im Bereich der wirtschaftlichen Entwicklungszusammenarbeit um 200 Millionen Franken.

Ähnlich verhält es sich beim Bundesbeschluss über die Finanzierung der Entwicklungszusammenarbeit, der humanitären Hilfe und der Unterstützung für die Ukraine und angrenzende Regionen. Hier beantragt Ihnen die Minderheit I (Gredig), einen Verpflichtungskredit von 9,66 Milliarden Franken gemäss dem revidierten Antrag des Bundesrates zu genehmigen. Auch dieser Antrag stiess im Ständerat auf Zustimmung. Die Mehrheit der Finanzkommission fordert hingegen weitergehende Kürzungen um 800 Millionen Franken über vier Jahre, dies entgegen dem Antrag der Aussenpolitischen Kommission.

Der Bundesrat hat in seinem neuen Antrag eine sorgfältige Abwägung getroffen und einen Gesamtbetrag von 11,3 Milliarden Franken für die Umsetzung vorgesehen. Dieser Betrag entspricht übrigens auch ungefähr den Botschaften, die Ihnen vor zwölf und vor vier Jahren vorlagen. Dieser Antrag stiess wie gesagt im Ständerat und in der APK-N auf Zustimmung. Dabei ist es wichtig, zu betonen, dass der angepasste Antrag des Bundesrates bereits einen Kompromiss darstellt und wir uns damit an der Schmerzgrenze der Strategie zur internationalen Zusammenarbeit bewegen. Die Überarbeitung des Bundesrates bedeutet, dass bei der humanitären Hilfe - ja, Sie hören richtig: bei der humanitären Hilfe; Sie finden das auf Seite 9 der Fahne - fast 500 Millionen Franken und bei der Entwicklungszusammenarbeit 780 Millionen Franken eingespart werden sollen; bei der Friedensförderung und der Stärkung der Menschenrechte ist eine Einsparung von 36 Millionen Franken, bei der wirtschaftlichen Entwicklungszusammenarbeit schliesslich eine Reduktion von 210 Millionen Franken vorgesehen. Das ist die Anpassung gemäss Bundesratsantrag. Hinzu kommt, dass keine Anpassung an die Teuerung vorgenommen wird.

Wenn nun zusätzliche Einsparungen in der Höhe von einer Milliarde Franken vorgenommen würden, hätten wir eine äusserst schwierige Ausgangslage. Die gesamte Strategie würde damit infrage gestellt; das haben unsere Bundesräte in den vergangenen Tagen und Wochen mehrfach betont. Für die Schweiz, bekannt für ihre humanitäre Tradition, wäre das beschämend. Es würde zu mehr menschlichem Leid, mehr Armut, wirtschaftlicher Migration, Instabilität und letztlich eben auch mehr Unsicherheit führen.

Die Minderheit der Finanzkommission ist der Meinung, dass Sicherheitspolitik und Entwicklungspolitik eben auch über diese Botschaft hinaus zusammen gesehen werden müssen, wie zwei Flügel eines humanitären Flugzeugs, sei es eines der Armee oder einer anderen Institution. Gerade angesichts der aktuellen globalen Weltlage ist die Entwicklungszusammenarbeit wichtiger denn je. Wir würden hier als[NB]Schweiz[NB]ein[NB]enorm[NB]fragwürdiges Signal aussenden, wenn wir gerade jetzt um eine weitere Milliarde Franken kürzen würden.

Ich bitte Sie daher, dem Antrag des Bundesrates, dem Beschluss des Ständerates und dem Antrag der Mehrheit der Aussenpolitischen Kommission zu folgen. Unterstützen Sie den Antrag der Minderheit I (Gredig) der Finanzkommission, und verzichten Sie auf eine Kürzung um eine weitere Milliarde Franken.