Studer Heiner · Nationalrat · 2003-06-12

Wortprotokoll

Gestern Morgen wurde diese Vorlage von den einen so gelobt, wie wenn sie das Ideal eines Geschäftes wäre. Von den anderen wurde sie praktisch verdammt, wie wenn sie eine Katastrophe wäre. Unsere Fraktion bewegt sich bei dieser Vorlage irgendwo in der Mitte zwischen diesen ausgeprägten Empfindungen. Wir treten auf diese Vorlage ein, weil wir der Überzeugung sind, dass hier die Richtung stimmt. Wir haben immer die Auffassung vertreten - und wir vertreten sie weiterhin -, man müsse die Aufgaben der verschiedenen Stufen unseres Staatswesens noch viel mehr entflechten, um Finanzierung und Entscheid möglichst nahe zueinander zu bringen. Diese Vorlage bringt also Schritte in diese Richtung. Wir hätten im Grunde genommen mehr gewünscht, wir sind uns aber auch der Realitäten bewusst, die es bei dieser Vorlage gibt.

Wenn wir eintreten, wenn wir also Nichteintretens- und Rückweisungsanträge ablehnen, heisst das nicht, dass wir einfach schlucken, was die Mehrheit bringt. Sie stellen fest, dass ich einige Minderheitsanträge unterzeichnet habe. Wir wollen vor allem das, was im Zusammenhang mit den Sozialinstitutionen gekommen ist, sehr ernst nehmen. Wir sind nicht der Meinung, dass nur der Bund einen guten sozialen Standard sicherstellt. Wenn man das meinen würde, wäre das ja eine Beleidigung der Kantone. Unsere Parteien sind auch in den Kantonen in den Parlamenten vertreten und haben dort die Pflicht zu schauen, dass diese sozialen Kriterien auch bei den Aufgaben, die an die Kantone delegiert sind, sachgerecht angewendet werden.

Was es aber braucht, ist dies: Dort, wo es Übergänge gibt, müssen die Übergangsbestimmungen rechtlich klar und in Ordnung sein. Da haben wir in unserem Staatswesen ein [PAGE 948] Negativbeispiel aus den letzten Jahren, das eben Angst macht: Das ist der Bereich der Drogentherapie. Ich kenne diesen Bereich deshalb gut, weil ich Präsident des Schweizerischen Dachverbandes Stationäre Suchthilfe bin. In diesem Bereich war es aufgrund eines Versicherungsgerichtsentscheides von 1996 klar, dass von der Invalidenversicherung nicht mehr generelle Beiträge bezahlt werden müssen. Man hätte einige Jahre Zeit gehabt, das rechtlich zu klären. Man hat zwar Gremien eingesetzt, die versucht haben, ein so genanntes Finanzierungsmodell auszuarbeiten. Beim Übergang zu diesem Jahr stand das Finanzierungsmodell auf dem Papier, aber die Übergänge waren nicht geregelt, kein Kanton war dabei, und die Ängste und die Unsicherheiten waren so stark, dass eben viele der bewährten Institutionen um ihre Existenz bangen mussten und müssen.

Das darf nicht passieren. Wo es bei den Aufgaben Übergänge gibt, muss schon im Gesetz klar geregelt sein, wer was bis wann sicherstellen muss, weil es sonst schief herauskommt. Wir werden bei den Anträgen im Sozialbereich also versuchen, differenziert Stellung zu nehmen und eben auch diese Ängste auszuräumen.

Weil ich Aargauer bin, habe ich noch eine Bemerkung - es haben ja auch viele andere Sprechende gerade ihre kantonale Befindlichkeit eingebracht. Es gibt diejenigen, die von dieser Vorlage echt profitieren. Andere meinen, sie müssten zu viel bezahlen, können es sich aber leisten. Wenn Sie die Rechnung machen, sehen Sie, dass der Aargau der Dumme dazwischen ist, dass er aber leider keine anderen Kantone, die in einer ähnlichen Situation sind, als Partner hat. Wir haben uns schon überlegt - Kollegin Egerszegi ist auch in der Kommission -, ob es einen sinnvollen Ort gibt, bei dem man mit einem Antrag versuchen könnte, die Interessen des Kantons Aargau einzubeziehen und seine Situation zu verbessern. Wir sind übereingekommen, dass es keinen Sinn hat, irgendwo noch einen Einzelantrag Egerszegi/Studer einzureichen - nur damit wir uns statistisch gesehen und nach aussen für den Aargau gewehrt haben -, den Sie alle zwar diskutieren, aber ablehnen würden, sodass wir doch nichts hätten. Wir haben also bewusst darauf verzichtet, in der Meinung, dass wir dort, wo es noch umstrittene Artikel gibt, versuchen, die Anliegen unseres Kantones so weit zu vertreten und einzubringen, als es auch vom Ganzen her sinnvoll ist.

Zusammengefasst: Unsere Fraktion stimmt also für Eintreten auf diese Vorlage.