AB 348365
Schneider-Schneiter Elisabeth · Nationalrat · Basel-Landschaft · Die Mitte-Fraktion. Die Mitte. EVP. · 2024-12-09
Wortprotokoll
Herr Kollege Glättli, über die Integration der Kosten für das Asylwesen haben wir schon zigmal diskutiert. Für mich ist massgeblich, dass wir in diesem Kredit von 11 Milliarden Franken bereits heute schon 1,5 Milliarden für die Ukraine-Hilfe auf Kosten der bestehenden Projekte abbuchen. Wir können unsere internationale Zusammenarbeit nicht nochmals um 1 Milliarde Franken schwächen, wie das die Fraktionen der SVP und der FDP tun wollen.