Molina Fabian · Nationalrat · 2024-12-09

Wortprotokoll

Ich gebe Ihnen meine Interessenbindung bekannt: Ich bin Präsident von Swissaid, Schweizerische Stiftung für Entwicklungszusammenarbeit, die sich seit Jahrzehnten vor Ort in neun der ärmsten Länder der Welt mittels der Förderung einer kleinbäuerlichen Landwirtschaft gegen Hunger einsetzt. Trotz grosser Erfolge in den letzten Jahrzehnten bleibt diese Arbeit leider dringend nötig. Eine von acht Personen weltweit leidet an Hunger, jedes Jahr sterben 3,1 Millionen Menschen, nämlich Kinder unter fünf Jahren, weil sie nicht genug zu essen haben.

Kriege, bewaffnete Konflikte und Umweltkatastrophen führen dazu, dass immer mehr Menschen auf humanitäre Hilfe angewiesen sind. Der Bedarf an internationaler Zusammenarbeit steigt - leider. Die vom Bundesrat vorgesehenen Kredite für die Linderung von Armut und Not, die Katastrophenhilfe und die Friedensförderung sind bereits so tief, dass wir unserer Verantwortung und unseren Möglichkeiten niemals gerecht werden können. Sie sind seit über zwanzig Jahren auf dem tiefsten Niveau. Das ist so, obwohl der Bundesrat klar darlegt, dass die internationale Zusammenarbeit der Schweiz in ihrer Vielfalt nicht nur wirkt, sondern darüber hinaus auch ein Plus für das Image unseres Landes und für die Schweizer Wirtschaft ist, weil sie dazu beiträgt, dass unser Land in der Welt positiv gesehen wird und einen Beitrag zu Stabilität und Sicherheit auf unserem Planeten leistet.

Seit Jahren zeigen alle Umfragen, auch immer wieder die renommierte Umfrage der ETH Zürich, dass eine klare Mehrheit der Schweizer Bevölkerung sich mehr Engagement der Schweiz zur Linderung von Not, Armut und Hunger in der Welt wünscht. Die SP-Fraktion ist der Meinung, dass wir [PAGE 2204] den Volkswillen umsetzen sollten. Entsprechend bitte ich Sie, beim Bundesbeschluss 1 dem Antrag der Minderheit III (Friedl Claudia) und den Minderheiten II und III (Fehlmann Rielle) zuzustimmen und bei den Bundesbeschlüssen 2 und 3 den Minderheiten Wermuth, Badertscher und Friedl Claudia zu folgen.

Die vom Bundesrat vorgeschlagene Strategie ist nicht nur zu wenig ambitioniert, sie bricht auch ein Versprechen, das in der letzten Strategieperiode abgegeben worden ist. Als beschlossen wurde, dass man sich aus Lateinamerika zurückzieht, wurde zugesagt, dass die dadurch frei werdenden Mittel insbesondere in Subsahara-Afrika eingesetzt werden. Davon ist jetzt leider gar nichts mehr geblieben. Diese Gelder gehen in die Ukraine. Die Ukraine braucht zwar unsere Unterstützung, aber eben nicht auf Kosten der ärmsten Länder.

Deshalb bitte ich Sie, dem Einzelantrag Molina zuzustimmen, der den Beitrag für die Ukraine teilweise über die Renditen aus blockierten russischen Zentralbankgeldern finanzieren möchte, wie das die EU bereits heute tut. Ich bitte Sie ausserdem, den Einzelantrag Bäumle zu unterstützen. Den Wiederaufbau der Ukraine ausschliesslich Schweizer Unternehmen anzuvertrauen, steht in guter alter Tradition der Schweizer Reisläuferei - das lehnen wir ab.

Sollten die Erhöhungsanträge keine Mehrheit finden, so bitte ich Sie dringend, zumindest der Mehrheit der APK und damit gleichzeitig dem zweiten, reduzierten Antrag des Bundesrates bzw. dem Ständerat zu folgen. Die schäbigen Anträge der FK und der Minderheit Rüegger der APK lehnen wir ab. Der vom Bundesrat beantragte Zahlungsrahmen ist das absolute Minimum des irgendwie Akzeptablen. Alles andere würde dazu führen, dass wir ganze Regionen verlassen müssten und dass auch Menschen sterben würden.

Inhaltlich bitte ich Sie, den Entwurf des Bundesrates zu präzisieren. Die sachfremde Verknüpfung von Entwicklungszusammenarbeit und Migration lehnen wir ab. Entwicklungszusammenarbeit ist nicht dazu da, um autokratischen Regimes zu gefallen, sondern um den Menschen vor Ort zu helfen. Entsprechend bitte ich Sie, den Minderheiten Fehlmann Rielle und Rumy in den Bundesbeschlüssen 1 und 2 zu folgen.

Die Minderheit Friedl Claudia beantragt, 5 Prozent der Mittel im Rahmen der Ukraine-Hilfe für die Unterstützung von Opfern von sexualisierter Gewalt einzusetzen. Das ist in dieser Situation richtig.

Ausserdem unterstützen wir die Schwerpunkte Bildung und Gesundheit. Ich weise mit Nachdruck darauf hin, dass man, wenn man neue Schwerpunkte setzt, auch die entsprechenden Mittel sprechen muss. Man kann mit weniger nicht mehr machen, alles andere wäre unlogisch.

Entsprechend bitte ich Sie, die Minderheitsanträge Rüegger und Portmann abzulehnen, die darauf abzielen, die internationale Zusammenarbeit zu schwächen.