AB 348386

Wortprotokoll

Die Entscheide der FK-S haben mich teilweise schon ein bisschen erstaunt. Ich erlaube mir vorab eine Bemerkung zur Landwirtschaft. Dass die FK-S da aufgestockt hat, mehr als der Bundesrat gefordert hat, und das ziemlich diskussionslos und unbestritten - das hat mich wirklich überrascht. Frau Kollegin Friedli hat gesagt, die Beiträge für die Landwirtschaft hätten stagniert. Das stimmt so ja schon. Aber man muss bedenken: In den letzten Jahren haben bedeutend weniger Betriebe immer gleich viele Mittel gekriegt, und das gibt unter dem Strich eben doch mehr Geld für die Landwirtschaft; dies als Vorbemerkung.

Viel wichtiger ist mir die Sicherheit in dieser ganzen Budgetberatung. Ich möchte daran erinnern, dass wir im Rahmen der Armeebotschaft in beiden Räten zwei Beschlüsse gefasst haben: Einerseits haben wir gesagt, dass wir für die Verteidigungsfähigkeit die Ausgaben bis 2030 auf 1 Prozent des BIP erhöhen möchten; andererseits haben wir im Rahmen der Beratung der Armeebotschaft 2024 660 Millionen Franken mehr für die bodengestützte Luftverteidigung gesprochen. Das heisst 130 Millionen mehr als das, was die Finanzkommission des Ständerates jetzt sprechen möchte. Ich habe diesbezüglich einen Konzeptantrag eingereicht, und ich bitte Sie, diesen zu unterstützen, im Rahmen der Detailberatung dann mehr dazu.

Wir haben jetzt auch immer wieder gehört, man habe mit 2032 einen Kompromiss gefunden. Ehrlich gesagt, kann ich dazu eigentlich nur den Kopf schütteln. Sicherheit ist für mich nicht verhandelbar. Ob 2035, 2032 oder 2030 - eigentlich sind wir ohnehin viel zu spät dran. Ich bitte Sie einfach einmal, die Weltlage anzuschauen. Es herrscht bald überall Krieg, nicht nur in der Ukraine und im Nahen Osten. Täglich kommen neue Orte und Stufen der Eskalation dazu. Russland kämpft nun mit Waffen aus[NB]dem[NB]Iran[NB]und[NB]Soldaten[NB]aus[NB]Nordkorea.[NB]Zudem unterstützt China Russland in diesem Krieg. Die Ukraine büsst laufend Gelände ein. Der neugewählte US-Präsident bekräftigt immer wieder, dass er eigentlich aus der Nato austreten möchte. In Syrien herrscht grosse Unsicherheit, und die instabile Situation hat in der Zwischenzeit auch unsere Nachbarländer Deutschland und Frankreich erfasst. Und wir, wir feilschen um eine Jahreszahl, obwohl verschiedene Länder davon ausgehen, dass Putin seinen Angriffskrieg bereits 2027 fortführen und ausdehnen wird. Wir können eigentlich nicht bis 2030 warten. Wir sollten sofort mit dem Nachrüsten beginnen.

Vor zwei Wochen waren Kollege Zopfi und ich bei der Parlamentarischen Versammlung der Nato in Kanada. Das Bewusstsein für den Krieg ist dort, in Kanada, ein ganz anderes als bei uns in der Schweiz. Ich habe manchmal wirklich den Eindruck, bei uns ist es noch nicht angekommen. In Kanada war nicht nur hinter vorgehaltener Hand von einem Dritten Weltkrieg - Sie erlauben mir jetzt diesen Ausdruck - die Rede. Was tun wir? Wir müssen doch jetzt endlich diese Feuerlöschgeräte bestellen und nicht erst, wenn es überall lichterloh brennt und definitiv zu spät ist.

Ich komme zu einer zweiten Hausaufgabe, die wir der Finanzkommission des Ständerates gegeben haben. Wir haben nämlich in einem Brief geschrieben, wir bräuchten für den Nachrichtendienst des Bundes 150 zusätzliche Stellen. Wenn ich hierzu jetzt keinen Antrag stelle, dann nur deshalb nicht, weil ein grosser Transformationsprozess läuft; diese Restrukturierung wollen wir abwarten. Für mich ist aber klar: Wir haben auch in diesem Bereich massiven Handlungsbedarf. Vergleichen wir die Situation mit Österreich, das Land ist der Schweiz ähnlich: Bei uns sind etwa 300 Leute für den Nachrichtendienst tätig, in Österreich sind es 1200 und somit viermal mehr. Die Anforderungen an den Nachrichtendienst sind in den letzten zwei Jahren aufgrund[NB]der[NB]ganzen[NB]Entwicklungen[NB]eklatant gestiegen. Das gilt ebenso für die Komplexität bei der internationalen Zusammenarbeit, auch in diesem Bereich haben wir Handlungsbedarf.

Ich frage mich wirklich, wann in unserem Land und nicht zuletzt auch beim Bundesrat das grosse Erwachen kommt. Ich hoffe, es wird dann nicht zu spät sein.