Egerszegi-Obrist Christine · Nationalrat · 2003-06-12

Wortprotokoll

Im Namen der FDP-Fraktion bitte ich Sie, hier die Mehrheitsanträge zu unterstützen.

Alle sind sich einig, dass das Subsidiaritätsprinzip in der Verfassung verankert werden muss. Aber an welcher Stelle, mit welcher Konkretisierung? Da gehen die Meinungen auseinander. Nichtsdestotrotz ist der Subsidiaritätsartikel für uns wirklich einer der Kernpunkte des NFA. Er war seit der ersten Verfassung ein wichtiger Pfeiler, wurde aber im Laufe der Zeit arg verwischt. Das System ist kompliziert geworden, teilweise ungerecht, und schränkt die Handlungsfähigkeit von Bund und Kantonen ein. So fliessen heute dank über hundert Einzelmassnahmen rund 15 Milliarden Franken zwischen den Ebenen Bund und Kantone. Viele dieser Massnahmen werden anteilmässig aufgeschlüsselt, detailliert abgerechnet, nach der Finanzkraft des jeweiligen Kantones, und erreichen ihr Ziel verwässert, oft auf Umwegen. Der administrative Aufwand ist gewaltig, und die Kantone müssen für die Erfüllung ihrer Aufgaben zwei Drittel dieser Teilsubventionen zweckgebunden einsetzen. Mit dieser Vorlage wollen wir ihnen mehr Handlungsspielraum für bessere, für eigene Lösungen geben. Deshalb ist es wichtig und richtig, dass die Aufgaben entflochten werden und die obere Ebene eben nur tätig wird, wenn die untere eine Aufgabe nicht allein erfüllen kann oder wenn wirklich einheitliche Lösungen gefragt sind.

Wir unterstützen die Mehrheit, weil sie will, dass das Gemeinwesen, welches die staatliche Leistung nutzt, auch dafür bezahlt und deshalb über diese Leistung befinden soll. Diese Leistungen müssen aber allen offen stehen, und sie können und sollen auch bedarfsgerecht und wirtschaftlich sein.

Wir leben in einem föderalistischen Staat. Die Eigenheiten der 26 Glieder mit ihren vielen Gemeinden sollen beibehalten werden. Die Vielfalt in der Einheit Schweiz wird ernst genommen. Sie ist die Basis für das friedliche Zusammenleben seit Generationen. Die Entscheidungen sollen möglichst nah bei den Bürgerinnen und Bürgern getroffen werden. Das bedeutet aber auch, dass die höhere Ebene nur verordnet, wenn sie wirklich einheitliche Lösungen braucht. Das Verhältnis vom Bund zu den Kantonen, aber auch von den Kantonen zu den Gemeinden ist ein Verhältnis, das wirklich nur Klarheit bringt, wenn Subsidiarität herrscht. Subsidiarität bringt nicht nur Klarheit, sondern verhindert auch Leerläufe oder vermindert Doppelspurigkeiten. Aber Subsidiarität verlangt Verantwortung auch der unteren Ebene, die Aufgaben, die zugewiesen werden, gut zu erfüllen.

Wir sind der Meinung, dass der Grundsatz der Subsidiarität nicht nur für staatliche Ebenen gelten, sondern auch im Prinzip des Staates gegenüber der Gesellschaft spürbar sein soll. Auch die einzelnen Bürgerinnen und Bürger sollen möglichst viel Handlungsfreiheit für eigene Lösungen haben.

Frau Fässler, Subsidiarität und Solidarität stehen sich gegenseitig nicht im Weg. Sie brauchen aber als Basis Vertrauen und nicht zuletzt den Willen und die Bereitschaft zum Mitgestalten einer Aufgabe. Das ist der Grundgedanke dieser Vorlage hier.

Ich bitte Sie im Namen der FDP-Fraktion, überall die Mehrheitsanträge anzunehmen.