Würth Benedikt · Ständerat · 2024-12-09

Wortprotokoll

Ich möchte aufgrund der Voten, die gehalten wurden, einige grundsätzliche Bemerkungen machen. Wir sehen uns bei diesem Budget und beim Finanzplan, den wir beraten, mit drei Herausforderungen konfrontiert:

Erstens geht es um die Bereinigung des strukturellen Defizits. Das ist die "Übung Gaillard", die sehr ambitiös ist. Sie kennen die Zahlen, es wird eine Entlastung um 4 bis 5 Milliarden Franken angestrebt.

Zweitens gilt es - konkret beim Budget mit dem Bundesbeitrag -, die Konsequenzen der 13.[NB]AHV-Rente zu tragen. Wenn wir die Finanzierung der 13.[NB]AHV-Rente auf die lange Bank schieben, dann führt das ab 2026 zu einer Mehrbelastung von 900 Millionen Franken. Diese 900 Millionen sind noch nicht im Zahlenwerk abgebildet. Das wird die Herausforderung nochmals vergrössern.

Drittens wollen wir die Entscheide, die im Zusammenhang mit der Landesverteidigung gefällt worden sind, umsetzen. Die SiK, die für diese letzte Frage zuständig ist, hat uns eingeladen, zu überlegen, wie sich das umsetzen lässt, und zwar sowohl mit ausgabenseitigen wie auch mit einnahmenseitigen Massnahmen. Das war die Hausaufgabe, die die SiK uns aufgetragen hat. Ich verschone Sie mit der Frage, ob hier derBedarf der Armee ausgewiesen ist oder nicht und welche Waffensysteme beschafft und welche nicht beschafft werden sollen. In dieser Hinsicht haben andere mehr Kompetenzen, diese Bühne überlasse ich gerne der SiK. Ich bin nur ein einfacher Finanzpolitiker.

In der Subkommission VBS haben wir aber, Frau Herzog, exakt diese Frage sehr genau geprüft: Gibt es grosse Kreditreste? Wie sieht die Situation aufgrund der Zahlen ganz genau aus? Ich muss Sie enttäuschen: Die Faktenlage sieht so aus, dass es einen massiven Verpflichtungskreditüberhang in der Grössenordnung von 12 bis 13 Milliarden Franken gibt. Wir haben auch keine Kreditreste festgestellt - strukturell gesehen ist das auch logisch, wenn es solche Überhänge gibt.

Die Situation in diesem Land ist so, dass wir im Rahmen der Zahlungsrahmen und im Rahmen der Verpflichtungskredite unser Wunschprogramm definieren und irgendwelche Beschlüsse fassen. Aber dann, wenn es - militärisch gesprochen - um den scharfen Schuss geht, sprich um das Budget, dann wird es schwierig.

Wir müssen jetzt beim Budget Entscheidungen fällen, und wir müssen uns vor allem auch mit Blick auf den Finanzplan überlegen, wie es weitergeht. Denn das Budget 2025 war summa summarum eigentlich eine einfache Übung. Schwierig wird es ab 2026 und 2027, wenn beispielsweise diese 900 Millionen Franken für die AHV eingeplant werden müssen usw. Das ist meine Prognose. Denn dann stellt sich die Frage, wie wir diese Probleme lösen. Es stellt sich die Frage, wie wir den Aufwuchs bei der Armee finanzieren.

Wir haben ja bewusst darauf verzichtet, über irgendwelche Kurven und Prozentsätze zu debattieren; wir haben ganz einfach gesagt, was zahlenmässig benötigt wird. Wir haben einerseits auf den Zahlungsrahmen 2025-2028 fokussiert[NB]und[NB]andererseits auf den Zahlungsrahmen 2029-2032. Deshalb liegt jetzt auch das Jahr 2032 als Kompromiss auf dem Tisch.

Wenn Sie das sauber rechnen, dann müssen Sie zur Kenntnis nehmen, dass beim ersten Zahlungsrahmen 600 Millionen Franken mehr benötigt werden, als der Bundesrat vorsieht, der ja auch schon einen Aufstieg einplant; beim Zahlungsrahmen 2029-2032 sind es 900 Millionen Franken mehr pro Jahr, als der Bundesrat vorsieht. So sehen die Zahlen aus, das sind die harten Fakten. Unter Kurven und Prozentsätzen kann sich niemand etwas vorstellen.

Wenn Sie das gedanklich durchgehen, dann stellen Sie unweigerlich fest, dass es ein ausgewogenes Paket braucht, um neben der Sanierung des Haushaltes und der Finanzierung der AHV die Armeefinanzierung zu bewerkstelligen. "Ausgewogen" heisst, dass man sowohl ausgaben- wie auch einnahmenseitig ansetzen muss. Alles andere ist einfach nicht realistisch. Ich glaube, das muss im Rahmen dieser Debatte heute auch gesagt werden.

Deshalb hat die Finanzkommission auch überlegt, wie sich dieser Weg gehen lässt. Wir werden in den nächsten Sessionen darüber debattieren, wo man einnahmenseitig ansetzen könnte. Vorschläge liegen auf dem Tisch, aber mein Befund ist klar. An alle, die den Armeeaufwuchs befürworten: Mit ausgabenseitigen Massnahmen allein werden wir dieses Problem nicht lösen. Ich bitte Sie deshalb, Realitätssinn zu zeigen - gerade auch im Ständerat.

Schlussendlich ist es ja nicht so, dass die Schuldenbremse einfach ein Instrument restriktiver Finanzpolitik ist; das ist völlig falsch. Die Schuldenbremse ist auch nicht das Abbild des Primats der Finanzpolitik. Die Schuldenbremse besagt einfach, die Politik, die Mitglieder des Parlamentes, die Regierenden müssen dafür sorgen, dass der Haushalt im Gleichgewicht ist. Sie berücksichtigt ja auch eine konjunkturelle Entwicklung. Wir können also nicht etwas zulasten kommender Generationen beschliessen, was wir nicht finanziert haben. Das ist im Prinzip das Wesen der Schuldenbremse; es ist letztendlich eine institutionelle Sicherung.

Man kann die Schuldenbremse bzw. den Haushaltsausgleich ausgabenseitig bewerkstelligen, man kann ihn einnahmenseitig bewerkstelligen, aber das Zentrale ist, dass wir uns nicht zulasten kommender Generationen verschulden. Das hat die unangenehme Konsequenz, dass das Parlament Überlegungen anstellen muss, wie wir diese Ziele erreichen, wenn wir Ziele wie den Armeeaufwuchs formulieren. Für das Volk gilt das Gleiche. Wenn wir die 13.[NB]AHV-Rente beschliessen, dann hat das Konsequenzen; das ist auch richtig so. Gerade der Ausgleich hat dafür gesorgt, dass wir in diesem Land eine Stabilitätskultur haben. Die Stabilität ist massgeblich für den Wohlstand in diesem Land. Schauen Sie doch in die Welt hinaus. Schauen Sie, wie die Schuldenkrise um sich greift, wie Staaten den Zinsendienst finanzieren müssen, welche Risiken sich im Übrigen daraus auch ergeben - Risiken, die weit über die Finanzpolitik hinausgehen. Geschwächte Staaten sind keine Staaten, die ihre Verteidigung hochhalten können. Finanziell geschwächte Staaten sind auch militärisch geschwächt.

Insofern kann man die Bedeutung dieses Instruments nicht hoch genug gewichten. Schlussendlich müssen wir uns einfach im Klaren sein, wo wir stehen, wo wir hingehen wollen, was diese Übung kostet und welche Massnahmen aufgegleist werden müssen. Aus dieser Budgetdebatte habe ich bisher auch medial den Eindruck gewonnen, dass zu wenig Realitätssinn und zu viel Wunschdenken vorhanden ist.

Ich bitte Sie, in der Detailberatung die Anträge der Finanzkommission grosso modo anzunehmen.