Rieder Beat · Ständerat · 2024-12-09

Wortprotokoll

Ich beantrage Ihnen, alle Einzelanträge und andere alternative Konzepte im Rahmen des Konzeptantrages der Finanzkommission abzulehnen. Dieser Konzeptantrag ist in der Finanzkommission eingehend diskutiert und von einer grossen Mehrheit bei zwei Gegenstimmen angenommen worden. Nicht alles, was in diesem Konzept steht, gefällt mir, und nicht alles, was Sie in diesem Konzept finden, gefällt Ihnen. Aber es sind eben sogenannte Kompromisse, die wir in der Finanzkommission des Ständerates treffen müssen, um auch einen breiten Rückhalt für ein solches Konzept zu haben.

Herr Kollege Salzmann, 1936 haben die Sozialdemokraten der Aufrüstung zugestimmt. Ich hoffe natürlich, dass die Sozialdemokraten auch 2024 hinter diesem Konzept und damit auch hinter der Aufrüstung der Armee stehen. Wenn Sie so etwas in der Finanzkommission erwirken wollen - wir haben die unterschiedlichsten Ansätze, was Finanzpolitik angeht -, dann müssen Sie gewisse Kompromisse eingehen. Herr Präsident des Ständerates, diesen Kompromiss[NB]in[NB]einzelne[NB]Punkte[NB]aufzuschnüren, würde heute schon für uns und erst recht für die zukünftige Haushaltsdebatte im Nationalrat eine grosse Herausforderung darstellen. Das würde wirklich zu Schwierigkeiten führen, die wir hier nicht haben wollen.

Daher bitte ich Sie, alle Einzelanträge im Bereich dieses Konzeptantrages abzulehnen.