Mühlemann Benjamin · Ständerat · 2024-12-09

Wortprotokoll

Ich bitte Sie, die Einzelanträge abzulehnen. Ich finde, mit den Einzelanträgen wird das wahrscheinlich Machbare für mehr Sicherheit in diesem Land infrage gestellt.

Ich kann die Anträge sehr gut nachvollziehen. Ich würde auch gern, wie das Kollegin Gmür-Schönenberger ausgeführt hat, noch rascher als der Bundesrat und vielleicht auch noch rascher als die Kommission die Fähigkeitslücken der Armee füllen. Ich war auch der Meinung, man könnte die Ausgaben der internationalen Zusammenarbeit für eine Umschichtung der Mittel zugunsten der Sicherheit unseres Landes stärker heranziehen. Wir haben ja diesbezüglich einmal miteinander ein Powerplay aufgezogen. Die Diskussionen der vergangenen Monate haben gezeigt, dass vieles nicht mehr mehrheitsfähig ist, wenn es konkret wird. Wenn es um die Aufrüstung geht, nicken viele sehr bestimmt, aber wenn es dann um die Finanzierung geht, sind keine Ideen vorhanden, oder man wird etwas kleinlaut.

Wir haben vorhin in der Eintretensdebatte zwei, drei interessante Beispiele gehört. Kollegin Binder möchte, wenn ich sie richtig verstanden habe, Mehrausgaben für die Armee, diese aber nicht im Bundeshaushalt kompensieren, sondern an der Schuldenbremse vorbei finanzieren. Dieses Thema haben wir in der Sommersession episch diskutiert, und dieser Rat hat einen entsprechenden Vorstoss abgelehnt. Ein zweites Beispiel: Kollegin Gmür-Schönenberger hat einen Einzelantrag gestellt und will noch mehr Mittel für die Armee einsetzen, mehr als die Finanzkommission in ihrem Konzept, das einigermassen aufgeht, vorschlägt. Sie will, wenn ich ihren Antrag richtig verstanden habe, die Beiträge ausserordentlich verbuchen. Kollege Salzmann und Kollegin Friedli wollen zur Finanzierung dieses Armeeaufwuchses die IZA stärker heranziehen. Ich habe vorhin gesagt, dass ich das eigentlich auch gerne unterstützen würde. Herr Salzmann möchte das gemäss Nationalrat umsetzen. Wir waren hier schon weit höher, das hat einen ziemlichen Druck erzeugt und in den letzten Monaten auch eine wichtige Debatte ermöglicht. In der Herbstsession wollten aber viele bei der Beratung der IZA-Botschaft nichts mehr von diesem Powerplay wissen. Kollegin Friedli beantragte eine Kürzung um 800 Millionen Franken über vier Jahre, wenn ich mich recht erinnere. Der Antrag Friedli Esther wurde abgelehnt, ebenso eine Rückweisung der IZA-Botschaft, die eine Abstimmung dieser strategischen Botschaften durch den Bundesrat ermöglicht hätte. Auch aus der Armeebotschaft, ebenso ein finanzpolitisches Instrument, wurden Eckwerte zur allfälligen Kompensation dieser Erhöhung um 4 Milliarden Franken vergangene Woche wieder gekippt.

Das waren Signale, die dieser Rat auf der strategischen Ebene ausgesendet hat, und diese Signale waren die Grundlage für den konzeptionellen Ansatz, den die Finanzkommission Ihres Rates verfolgt hat. Wir haben diese Arbeit gemacht, auch den Auftrag aus der Sicherheitspolitischen Kommission, meine ich, ernst genommen. Letztlich liegt jetzt halt das auf dem Tisch: ein realpolitischer Ansatz, der dabei verfolgt wurde und sich in den Anträgen der Finanzkommission geäussert hat. Was ist bei all den konkurrierenden Meinungen hier drin, die wir in den letzten Wochen und Monaten gehört haben, überhaupt machbar, um die Prioritäten rascher, als der Bundesrat vorgeschlagen hat, zu verschieben?

Übers Ganze gesehen wird mit dem Antrag der Finanzkommission an gewissen Stellen ein Wachstumsstopp eingefordert. Klar könnte man bei der internationalen Zusammenarbeit mehr machen, aber nochmals: Das Signal in der letzten Session war ein anderes. In gewissen Bereichen passiert, entsprechend dem Subsidiaritätsprinzip, eine Fokussierung des Bundesengagements, es finden Priorisierungen statt. Das ist in einigen Bereichen ein Anstoss zu mehr Effizienz. Und ja, auch im Personalbereich ist es notwendig, einen Beitrag einzufordern.

Ich bitte Sie, dieses Konzept jetzt weiterzuverfolgen. Das hat schmerzhafte Eingriffe an verschiedenen Positionen zur Folge, aber das alles ist immerhin zugunsten von mehr Sicherheit für die Einwohnerinnen und Einwohner unseres Landes - diese bekommt mit den heutigen Entscheidungen hoffentlich Priorität.