Stark Jakob · Ständerat · 2024-12-09

Wortprotokoll

Hier hat der Nationalrat auf der Einnahmenseite um 22 Millionen Franken aufgestockt. Er geht davon aus, dass es in Zukunft finanzielle Abgeltungen für die Leistungen des Bundesamtes für Zoll und Grenzsicherheit an den Flughäfen Basel und Genf geben wird. Die entsprechenden Verhandlungen laufen noch, und die Kantone haben dies auch nicht im Budget. Deshalb hat Ihre Finanzkommission diese Aufstockung wieder rückgängig gemacht bzw. sie unterstützt den Bundesrat.