Stark Jakob · Ständerat · 2024-12-09

Wortprotokoll

Hier bei "Lohnmassnahmen" hat die Mehrheit um 45 Millionen Franken gekürzt. Das bedeutet, dass die Summe, die für die Lohnmassnahmen möglich ist, um die Hälfte reduziert wird und dass der Teuerungsausgleich nicht bei 1,5 Prozent, sondern tiefer liegt. Man könnte aber auch bei den individuellen Lohnerhöhungen ansetzen usw.

Die Mehrheit ist der klaren Ansicht, dass eben auch bei den Lohnmassnahmen die finanzpolitische Lage wirksam werden muss und dass hier auch etwas gespart werden muss. Die Minderheit wird sich separat äussern.