Fässler Hildegard · Nationalrat · 2003-06-13

Wortprotokoll

Ich möchte Ihnen beantragen, das Resultat der Einigungskonferenz abzulehnen, dies aus drei Gründen: Erstens hält das Steuerpaket nicht, was es versprochen hat. Zweitens kommt es zum falschen Zeitpunkt, und drittens bringt es den Kantonen Steuerausfälle, die nicht mehr hinter dem Stichwort "freundeidgenössisch" versteckt werden können.

1. Das Steuerpaket hat Entlastungen für Familien mit Kindern versprochen. Kinder spielen aber jetzt in dem Paket, das wir verabschieden werden und dem ich eben nicht zustimmen werde, eine untergeordnete Rolle. Wir werden hier Steuerentlastungen in der Höhe von 1,2 Milliarden Franken sprechen. Davon werden jene Haushalte, die über 100 000 Franken steuerbares Einkommen haben - das sind etwa 10 Prozent der Haushalte -, zwei Drittel der Entlastungen erhalten. Zwei Drittel dieser 1,2 Milliarden Franken werden also jenen Haushalten zugute kommen, die es nicht nötig haben. Einem solchen Projekt können wir von der SP-Fraktion nicht zustimmen.

Wir haben schon ganz früh ein anderes Konzept vorgestellt, das Familien mit Kindern tatsächlich etwas gebracht hätte, und zwar auch jenen Familien mit Kindern, die eben ein kleines Einkommen haben; ein so kleines, dass sie in Zahlen 0 Franken - 0 Franken! - von diesem Steuerpaket profitieren werden. Das ist eine ganz grosse Anzahl von Haushalten mit Kindern. Wir haben Vorschläge gemacht, Sie sind nicht darauf eingetreten. Wir sind der Ansicht, dass dieses Steuerpaket im Bereich der Familien jetzt zu einem Mogelpaket verkommen ist.

2. Dieses Steuerpaket kommt zum falschen Zeitpunkt. Die WAK des Nationalrates hat sich einer Verschiebung dieses Paketes verweigert. Der Ständerat wollte, dass wir dieses Steuerpaket angesichts der Finanzlage des Bundes etwas hinausschieben. Das hat die WAK abgelehnt.

Das Steuerpaket kommt jetzt also mitten in die Zeit, in der wir über das Entlastungsprogramm sprechen, wo gesagt wird, dass wir einschneidende Massnahmen ergreifen werden müssen, Massnahmen, die wehtun werden. Genau in dieser Zeit werden wir jetzt mit diesem Steuerpaket den Sockel für das strukturelle Defizit ab 2005 um 1,2 Milliarden Franken erhöhen. Auch wenn die Wohneigentumsvorlage erst später greifen wird - die Steuervorlage im Bereich Familien- und Ehepaarbesteuerung wird diesen Sockel zu einer Zeit erhöhen, in der wir gerade das Gegenteil machen wollen, nämlich diesen Sockel wieder abbauen, indem wir ein grosses Sparpaket schnüren.

3. Wir werden mit diesem Paket den Kantonen Steuerausfälle bescheren, die diese wohl kaum freuen werden. Wahrscheinlich werden die Kantone dies auch nicht schlucken. Das Ganze liegt an dem, was wir beim Wohneigentum beschlossen haben. Persönlich bin ich - wie die SP - eine Verfechterin des Systemwechsels, aber nur in der reinen Form. Es kann nicht angehen, dass wir die Besteuerung des Wohneigentums abschaffen, aber gleichzeitig alle möglichen Abzüge zulassen.

Der Systemwechsel wäre so gewesen: Wenn man keine Besteuerung mehr hat, kann man auch keine Abzüge mehr machen. Allenfalls wären wir noch mit Abzügen für Neueinsteiger, für junge Familien, einverstanden gewesen. Wir produzieren hier im Bereich Wohneigentum Ausfälle in der Höhe von 480 Millionen Franken. Diese Ausfälle werden in den Kantonen ein Mehrfaches nach sich ziehen. Es wird den Kantonen das Doppelte bis das Zweieinhalbfache an Steuerausfällen bringen.

Wenn Sie sich überlegen, worüber wir gestern diskutiert haben und auch heute und wahrscheinlich am Montag noch diskutieren werden, dann steht dieser Beschluss erst recht kreuzfalsch in der Landschaft. Wir diskutieren im Zusammenhang mit dem neuen Finanzausgleich darüber, dass man den Kantonen, überbürdet man ihnen Aufgaben, auch das Geld für deren Wahrnehmung spricht. Was wir jetzt hier machen, ist genau das Gegenteil. Wir beschliessen da drin etwas, zu dem die Kantone nichts zu sagen haben, und wir kürzen ihnen die Mittel. So geht es nicht, das ist jetzt wirklich ein Beschluss, der völlig falsch in der Landschaft steht.

Die SP hat dafür mitgekämpft, dass sich die Kantone gegen ein solches Gebaren von Bern wehren können. Es gibt das Kantonsreferendum weiterhin. Wenn Sie heute die Zeitungen lesen, sehen Sie, dass sich in den Kantonen Widerstand regt - zu Recht. Dieser Widerstand kommt nicht nur aus der so genannt linken Ecke, auch ganz bürgerliche Finanzdirektoren wehren sich gegen das, was wir heute beschliessen werden, weil sie wissen, dass das ihre Kantonskasse ganz hart treffen wird. Wenn wir heute also nicht den Mut aufbringen, dieses Paket selber zu "versenken", bin ich ziemlich sicher, dass sich die Kantone dagegen wehren werden, dass sie das Instrument des Kantonsreferendums erstmals benützen werden und dass man so dem Volk die Frage wird stellen können, ob es tatsächlich Steuerausfälle in Milliardenhöhe will, von denen nur die Reichen profitieren.