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Stark Jakob · Ständerat · 2024-12-09

Stark Jakob · Ständerat · Thurgau · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei · 2024-12-09

Wortprotokoll

Die Mehrheit konstatiert, dass der Fondsbestand bei 1,128 Milliarden Franken ist. Die Einlage, die jetzt einmalig nicht gemacht werden soll, würde 12,477 Millionen Franken betragen, also 1,1 Prozent des Fondsbestands. Es ist ohne Weiteres möglich, diese Einlage für einmal nicht vorzunehmen.

Deshalb beantragt Ihnen die Mehrheit, dem Bundesrat zu folgen und den Antrag der Minderheit, gemäss Beschluss des Nationalrates, abzulehnen.

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