Keller-Sutter Karin · Bundesrat · 2024-12-09

Wortprotokoll

Ich bitte Sie im Namen des Bundesrates, der Mehrheit zuzustimmen.

Es trifft zu, dass Sie bei der Beratung der Programmvereinbarung im Umweltbereich für die Periode 2025-2028 den Verpflichtungskredit Wald um 70 Millionen Franken aufgestockt haben. Dieser Antrag setzt also diese Erhöhung um. Doch sind Verpflichtungskredite Obergrenzen, es sind keine Budgetkredite. Sie sind in jedem Moment frei, das Budget zu bestimmen, wenn das Budget beraten wird. Das haben Sie jetzt bei der BFI-Botschaft auch gemacht. Fachlich ist das Bundesamt für Umwelt der Meinung, dass die eingeplanten Mittel für die anstehenden Aufgaben in den Kantonen ausreichend sind.

Ich bitte Sie also, hier der Mehrheit zu folgen.