Keller-Sutter Karin · Bundesrat · 2024-12-09

Wortprotokoll

Der Bundesrat unterstützt den Einzelantrag Rieder. Es ist so, es wurde bereits im Nationalrat darüber diskutiert, und auch der Vorsteher des UVEK hat in der Kommission entsprechend Auskunft gegeben: Die SBB werden die bestehenden Nachtzüge weiter anbieten, die SBB haben dem UVEK aber mitgeteilt, dass die Linien Barcelona und Rom 2025 nicht angeboten werden können. Das hat nichts mit der Kreditsperre zu tun; die Kreditsperre hat ja einen anderen Hintergrund. Der Bundesrat hat Kreditsperren dort verhängt, wo er Massnahmen in die Vernehmlassung schickt und wo er nicht wollte, dass man Geld ausgibt und es dann, wenn es anders herauskommt, wieder zurücknehmen muss. Das war also nicht der Hintergrund.

Ich habe am Donnerstag in der Kommission diese Haltung des UVEK - das UVEK war ja nicht da - auch vertreten, und ich habe in Aussicht gestellt, dass wir noch einmal anfragen. Ich kann Ihnen die schriftliche Antwort des UVEK vorlesen: "Das UVEK bestätigt zuhanden der FK-S die Korrektheit der Aussage für den Voranschlag 2025. Es liegen heute keine Gesuche vor, die besagten Finanzmittel von 30 Millionen Franken werden 2025 daher nicht eingesetzt werden können."