Ettlin Erich · Ständerat · 2024-12-09

Wortprotokoll

Es ist so, die Minderheit bittet Sie, dem Bundesrat zu folgen, der ja in all diesen Positionen Querschnittkürzungen vorgenommen hat, um ein schuldenbremsenkonformes Budget zu erstellen. Der Kommissionssprecher hat es gesagt: Die BFI-Botschaft bildet den Rahmen für diese Positionen. Der Rat hat zwar damals grössere Beträge gesprochen, aber bei der Budgetdebatte zeigt sich dann, wie man den Rahmen in das entsprechende Jahr passen kann. Wir diskutierten zuerst in der Subkommission und dann in der Kommission darüber, wie hier bei diesem knappen Budget die Ziele erreicht werden sollen. Wenn wir dieses schuldenbremsenkonforme Budget wollen, sind die Eingriffe schmerzhaft. Gerade bei der Bildung tut uns das natürlich allen weh, das ist klar.

Ich vertrete, zusammen mit anderen, Anträge, die bei einzelnen Positionen Mehrausgaben verlangen; wir kommen noch dazu bei "Impulsprogramm Heizungsersatz und Massnahmen Energieeffizienz", "Wald", "Sportverbände und andere Organisationen", "Alternative Antriebssysteme für Busse und Schiffe" usw. Wenn man verantwortungsvoll ist, muss man die Mittel für die Mehrausgaben, die man beschliesst, auch irgendwo reinholen. Hier will die Minderheit eigentlich[NB]nur,[NB]dass[NB]man[NB]dem Bundesrat in seinen Querschnittkürzungen folgt und immer das Ziel des Gesamtresultats im Auge hat.

Deshalb bitte ich Sie, hier der Minderheit zu folgen.