Keller-Sutter Karin · Bundesrat · 2024-12-09

Wortprotokoll

Ich verlange keine Abstimmung, ich mache mir keine Illusionen über das Ergebnis. Der Nationalrat war deutlich, und es gibt hier auch keine Minderheit. Ich möchte einfach darauf aufmerksam machen, dass der Bund bei seiner Aufgabenerfüllung auch auf externe Dienstleistungen angewiesen ist. Ich denke beispielsweise an die militärische Flugsicherung oder auch an die Erhebung der LSVA. Das fällt ebenfalls unter diese Position, und wir haben der Finanzkommission vorgelegt, wie sich diese Mandate oder die externen Dienstleistungen aufteilen. Man müsste das dann linear kürzen, wobei hier das VBS die höchsten Ausgaben verzeichnet, gefolgt vom UVEK und vom EDI.