Michel Matthias · Ständerat · 2024-12-09

Wortprotokoll

Eine Stimme aus der WBK: In der WBK durften wir die BFI-Botschaft zuhanden des Rates vorberaten, und die entsprechenden Positionen waren hart umstritten. Ich bin dafür, dass wir hier die BFI-Botschaft, wie erwähnt, mit einer ersten Tranche umsetzen, solange das[NB]innerhalb[NB]der Schuldenbremse möglich ist - und das ist es.

Noch ein Wort: Herr Kollege Rieder hat den BFI-Bereich erwähnt; das sei auch ein Bereich, der wachse. Wenn man die Zahlen des Bundesrates im Bericht zum Budget anschaut, sieht man, dass der BFI-Bereich im Voranschlag 2025 gegenüber dem Voranschlag 2024 um 0,3 Prozent reduziert ist. Diese Reduktion wird jetzt vielleicht mit den Korrekturen der Mehrheit wieder rückgängig gemacht, aber es ist nicht so, dass dieser Bereich wahnsinnig wachsen würde.

Kommt hinzu, dass der Bereich WBF unter den linearen Kürzungen am meisten gelitten hat, weil er 47 Prozent der ungebundenen Ausgaben verantwortet. Ich möchte nicht, dass wir das Gefühl haben, wir müssten bereits jetzt Entlastungsmassnahmen aus dem Bericht der Expertengruppe Gaillard vorwegnehmen, oder dass wir sagen, dass diese Kürzungen noch kommen werden und wir schon jetzt bremsen müssen. Bremsen im Sinne der bundesrätlichen Zahlen wäre kein vertrauensvolles Prozedere. Ich glaube, das Resultat der Umsetzung der Empfehlungen des Berichtes Gaillard wird nur so gut sein wie der Prozess bis hin zur Umsetzung. Im Moment, finde ich, sollten wir die Beschlüsse, die wir im Herbst mit der BFI-Botschaft gefasst haben, mit dieser ersten Tranche umsetzen.

Noch ein Beispiel: Bei der Position "Finanzierungsbeitrag an ETH-Bereich" ist jetzt eine Tranche - ein Viertel der 50 Millionen Franken, die das Parlament im Rahmen der BFI-Botschaft zusätzlich für den ETH-Bereich gesprochen hat - enthalten. Es geht um die berühmten Reserven. Die ETH sind daran, diese laufend abzubauen. Sie haben das Ziel, das sie vom Bundesrat gesetzt erhalten haben, nämlich im Vergleich zu 2019 10 Prozent der Reserven bis Ende 2024 abzubauen, mit etwa 18 Prozent weit überschritten. Bis[NB]im[NB]Jahr[NB]2028[NB]werden[NB]die[NB]Reserven noch 310 Millionen Franken betragen; das entspricht einer Reduktion um 80 Prozent gegenüber dem Jahr 2019. Dieser Prozess läuft also wirklich.

Ganz zum Schluss: Wenn man das Konzept der Minderheit Ettlin Erich jetzt umsetzen würde, würden damit auch kompensatorische Massnahmen rückgängig gemacht, die das Parlament bei der BFI-Botschaft vorgesehen hatte. Darum [PAGE 1121] gibt es Positionen, bei denen die Minderheit plötzlich etwas mehr aufstockt, um andernorts etwas zu verschieben. Das war ein Konzept bei der BFI-Botschaft, und dieses würde man jetzt wieder umkehren.

Allein schon aus konzeptionellen Gründen bitte ich Sie deshalb, hier der Mehrheit zu folgen.