Baader Caspar · Nationalrat · 2003-06-13

Wortprotokoll

Die SVP-Fraktion ist enttäuscht über das Ergebnis des Steuerpaketes, und vor allem ist sie auch von der bürgerlichen Zusammenarbeit enttäuscht. Ursprünglich sind die bürgerlichen Parteien mit der Absicht angetreten, etwas gegen die stetig ansteigende Fiskalquote zu unternehmen. Wir sind gemeinsam angetreten mit der Absicht, in vier verschiedenen Bereichen steuerliche Entlastungen vorzunehmen, nämlich erstens bei den Familien, zweitens beim Wohneigentum - insbesondere zur breiteren Streuung des Wohneigentums -, drittens bei der Unternehmensbesteuerung und schliesslich viertens bei den Stempelsteuern.

Es war für uns eine Bedingung, dass in allen vier Bereichen eine steuerliche Entlastung erfolgt; das war die Voraussetzung dafür, dass wir diesem Paket zustimmen würden. Vor allem bei der Unternehmensbesteuerung sind wir enttäuscht. Dieser Teil wurde mit Hilfe des Expräsidenten von Economiesuisse herausgebrochen, als Opfer für das Engagement des Bundes bei der Swiss. Das Problem ist, dass Unternehmer heute auf verschiedenen Stufen besteuert werden, nämlich bei der Gewinnsteuer des Unternehmens, dann bei der Doppelbesteuerung der Dividenden, dann haben sie eine Vermögenssteuer auf dem Wert der Unternehmung zu tragen. All diese Steuern liegen insgesamt schon heute höher als in Deutschland. Man muss sich daher nicht wundern, wenn heute niemand mehr Unternehmer werden will.

Die SVP-Fraktion erachtet die Referendumsdrohung der Finanzdirektoren als Überreaktion. Bei der Kritik am Bereich Wohneigentumsbesteuerung, wo die Kantone die grössten Ausfälle erwarten, wurde übersehen, dass gerade dieser Teil erst per 1. Januar 2008 in Kraft tritt. Hier haben die Kantone also eine lange Übergangsfrist. Wir sind deshalb der Meinung, dass die Kantone genügend Zeit haben, in dieser Zeit ihre Staatsaufgaben und damit auch Staatsausgaben zu überprüfen. Diese Zeit gibt den Kantonen auch die Chance, ihre Staatsquoten wieder zu reduzieren.

Auch wenn die SVP-Fraktion vom Ergebnis der Einigungskonferenz nicht befriedigt ist, wird sie diesem Paket heute zustimmen. Es ist für unsere Fraktion wichtig, dass in der heutigen Zeit der Rezession Steuerentlastungen gewährt werden, dies einerseits zur längerfristigen Förderung des ins Stocken geratenen privaten Konsums und andererseits zur längerfristigen Förderung der Investitionstätigkeit. Gerade die Wettbewerbsfähigkeit der Schweiz gilt es zu verbessern, um Investitionen in unsere Wirtschaft und damit in unsere Arbeitsplätze zu fördern. Es ist deshalb für die SVP-Fraktion unerlässlich, dass sofort nach diesem ersten Steuerpaket die Unternehmenssteuerreform 2 angepackt wird, um die Doppelbesteuerung der Dividenden zu beseitigen, und zwar ohne gleichzeitige Einführung einer KMU-feindlichen Beteiligungsgewinnsteuer.

Im Namen der SVP-Fraktion bitte ich Sie also, jetzt diesem Steuerpaket zuzustimmen.