Studer Heiner · Nationalrat · 2003-06-13

Wortprotokoll

Ich bin drogenpolitisch nicht auf der Linie von Herrn Gutzwiller, aber ich bin für seinen Ordnungsantrag, und zwar einfach deshalb, weil ich das auch in den letzten Monaten konsequent als Büromitglied gemacht habe. Wir kommen gesetzgeberisch nimmermehr über die Runden, wenn wir die sehr vielen Einzelanträge immer noch in Kategorie III behandeln. Wir haben es offensichtlich bei der Gesetzgebung noch nicht fertig gebracht, dort, wo wir ähnliche Anträge haben, sie zu koordinieren und uns gegenseitig zu unterstützen, um dann eben die Sache zu konzentrieren.

Man kann also drogenpolitisch unterschiedliche Positionen einnehmen, aber wir haben mit Kategorie IV bei den Einzelanträgen genügend Zeit, um die Hauptpositionen sichtbar zu machen. Im Sinne des Fortgangs der Beratung werde ich für den Ordnungsantrag stimmen.