Stark Jakob · Ständerat · 2024-12-09

Wortprotokoll

Für die Finanzkommission war hier eigentlich wesentlich, dass wir diese Diskussion, die ja in der Aussenpolitischen Kommission geführt wird und die auch noch im Bundesrat geführt wird, nicht aufnehmen wollten. Wir wollten unsere Beratungen nicht mit diesem Gegenstand anreichern. Diese Frage muss selbstverständlich entschieden werden, aber wir wollten das jetzt nicht in dieser Form übernehmen. Wir wollten uns in dieser Frage eigentlich nicht positionieren, auch im Bewusstsein, dass noch dieser Einzelantrag der APK-S kommt.