Rieder Beat · Ständerat · 2024-12-09

Wortprotokoll

Ich bin ein wenig geschockt. Sie haben vorhin beim Gebäudeprogramm beschlossen, im Jahre 2025 etwa 40 Millionen Franken mehr auszugeben, als abgerufen werden. Dieser Entscheid ist nicht sehr weise, aber wir werden ja sehen, wie sich das entwickelt.

Beim Wald ist die Situation genau anders. Statt irgendwelche Planungsvorgaben einzusetzen, haben wir die Motion Fässler Daniel 23.081, "Programmvereinbarungen im Umweltbereich (2025-2028), für die Abwasserreinigung (2025-2028) und die Restwassersanierung (2025-2028). Verpflichtungskredite", angenommen. Wir haben darüber in beiden Räten abgestimmt, und dann haben wir diese Motion am 17.[NB]September 2024 um 8.24 Uhr beschlossen. Vor zwei Monaten haben wir beschlossen, diesen Umweltkredit zu sprechen, und zwar haben wir nicht den Originalbetrag gesprochen, sondern wir haben den Betrag reduziert. Wir haben ihn bereits auf 70 Millionen Franken reduziert, der Berichterstatter erwähnte es.

Wir können im Ständerat schon widersprüchlich sein, aber wir sollten nicht allzu sehr widersprüchlich sein. Ich habe das Abstimmungsprotokoll vom September 2024 vor mir. Wenn alle gleich stimmen wie damals, dann wird die Minderheit gewinnen.

Ich bitte Sie, der Minderheit zu folgen.