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Wortprotokoll

Der FDP-Liberalen Fraktion ist es ein grosses Anliegen, dass alle Menschen in der Schweiz Zugang zu hoch innovativen Medikamenten zu einem fairen Preis haben. Das stellen wir am besten sicher, indem wir gute Rahmenbedingungen für die Pharmaunternehmen schaffen, sodass sie in der Schweiz forschen, in der Schweiz Arbeitsplätze schaffen und somit auch in der Schweiz Steuern bezahlen.

Wir stehen im Wettbewerb zu anderen Ländern, die noch so gerne eine hohe Wertschöpfung ihrer Pharmaunternehmen hätten. Wir sollten dieser innovativen Branche Sorge tragen und gleichzeitig sicherstellen, dass die Medikamentenpreise bezahlbar sind.

Genau dafür haben wir uns in den Verhandlungen zum Kostendämpfungspaket eingesetzt. Durch die Einführung der sogenannten Kostenfolgemodelle sowie der gesetzlichen Verankerung von semivertraulichen Preismodellen werden die Ausgaben für Medikamente um mehrere hundert Millionen Schweizerfranken pro Jahr gesenkt. Wir schaffen mit der vorläufigen Vergütung ab dem Tag der Zulassung die Möglichkeit, dass innovative Medizin schnell bei Patientinnen und Patienten ankommt. Andere Länder wie Deutschland haben solche Modelle längst eingeführt. Wir sollten bei den Gesetzesartikeln jedoch darauf achten, dass am Schluss auch möglichst alle Innovationen darunterfallen und es keine neuen Löcher gibt, weshalb ich Sie bitte, meiner Minderheit zu folgen.

Wir sehen eine Teilung der Vorlage kritisch, sie würde sinnvolle Massnahmen verzögern. Die Arbeit in der Kommission war sehr konstruktiv, und wir konnten viele Massnahmen teils einstimmig verabschieden. Es liegt mir am Herzen, zu betonen, dass es für Lösungen im Gesundheitswesen viele verschiedene Akteure braucht: das BAG, aber auch die Versicherer und die Pharmaunternehmen. Diese drei Akteure sind [PAGE 2240] parallel zu den Gesetzesberatungen daran, die Prozesse der Vergütung von Medikamenten zu diskutieren.

Mit der Einführung der Kostenfolgemodelle gibt es grosse Einsparungen bei den Medikamentenausgaben. Ich glaube, es wäre richtig, wenn das BAG und die Versicherungen diesen Schritt der Pharma und den Entscheid der vorberatenden Kommission anerkennen und in anderen Bereichen versuchen, gemeinsam mit der Pharma eine Lösung zu finden, sodass man am Schluss eine Verordnung hat, welche ein ausbalancierter Kompromiss aller Interessen ist.

Die Kommission hat im Gesetz die Verhandlungslösung auf Produktebene für Kostenfolgemodelle präzisiert. Dies stärkt die Planbarkeit für die Akteure. Auch die beschlossene Übergangsfrist wirkt sich positiv für Patientinnen und Patienten aus, indem Planungsunsicherheit vermieden werden kann. Ergänzend zu den Klarstellungen auf Gesetzesebene wurden in der Kommission auch Anpassungen in den kommenden Änderungen der KVV und KLV besprochen. Diese sollen dazu dienen, den Zugang für Patientinnen und Patienten trotz der zusätzlichen wirtschaftlichen Belastung durch die Kostenfolgemodelle zu erhalten. Namentlich braucht es anstelle von starren Schwellen Leitplanken für die Rabatte auf Verordnungsebene. Das war auch das, was wir in der Kommission so besprochen haben.

Ich bitte Sie in diesem Sinne, meinen Minderheiten sowie der Minderheit Amaudruz zu folgen. Sie stellen damit sicher, dass die innovativen Medikamente, welche hier erforscht und entwickelt werden und welche auch hier von Swissmedic bewilligt werden, möglichst rasch allen Menschen in der Schweiz zur Verfügung stehen. Hoch innovative Medikamente können Krankheiten heilen. Sie können Schmerzen lindern. Es wäre falsch, wenn diese Medikamente - gerade auch die, welche in der Schweiz entwickelt werden - zuerst in anderen Ländern und nicht in der Schweiz auf den Markt kommen. Ich glaube, die Menschen in der Schweiz würden das nicht verstehen.

Folgen Sie deshalb bitte meinen Minderheiten. Sie sparen damit auch mehrere hundert Millionen Franken an Kosten im Gesundheitswesen und stellen gleichzeitig den Zugang zu innovativen Medikamenten sicher.