Trede Aline · Nationalrat · 2024-12-10

Wortprotokoll

Die Grüne Fraktion ist mit dem vorliegenden Gesetzentwurf, mit dieser Revision nicht zufrieden, obwohl wir einige Verbesserungen anbringen konnten. Sie haben es vom Kommissionssprecher schon gehört: Zwar wurde die Vorlage im Vergleich zur ersten Version des Bundesrates noch verändert, trotzdem sind wir damit nicht zufrieden. Ich möchte deshalb meinen Antrag auf Rückweisung begründen.

Natürlich müssen wir uns mit verschiedenen Szenarien auseinandersetzen, natürlich wollen wir auf eine Stromknappheit, wenn denn wirklich einmal eine solche eintreten sollte, vorbereitet sein, und natürlich wäre ein Blackout das Worst-Case-Szenario - ein Blackout ist auch in allen sicherheitspolitischen Berichten das Worst-Case-Szenario. Aber es ist erstens nicht so, dass wir überhaupt nicht vorbereitet sind. Ich weiss nicht, wie viele hier im Saal die Organisation für Stromversorgung in ausserordentlichen Lagen (Ostral) kennen - schauen Sie sich das einmal an, es ist sehr interessant. Wir haben also bereits heute ein System, mit dem wir auf eine Knappheit reagieren könnten.

Vielleicht sage ich noch ein bisschen etwas zur Erinnerung: Wir hatten diese Diskussion hier im Saal bereits vor zwei Jahren, beim Angriff Russlands auf die Ukraine. Plötzlich wurden wir uns der Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen wieder gewahr. Diese kommen meist aus autokratischen Ländern. In diesem Fall drehte sich die Debatte um Gas aus Russland und um die Abhängigkeit Europas davon. Es gab eine Diskussion um Knappheit, Sie erinnern sich. Trotzdem ist es uns gelungen, den Winter 2022/23 ohne Nutzungseinschränkungen zu überstehen, auch wenn die Lage angespannt war. Seitdem hat sich die Lage sehr stark verbessert, die Gefahr einer winterlichen Energieknappheit besteht überhaupt nicht mehr, sie ist aktuell kein Thema mehr; es ist ein berechenbares Szenario.

Die Entwicklung der Fotovoltaik - gerade bei Gebäuden, die auch im Winter produzieren - hat dazu beigetragen, dass die Situation eben nicht mehr ganz so kritisch ist. Geht die Entwicklung so weiter, produzieren wir jährlich zusätzlich eine halbe Terawattstunde. Wir haben in der Zwischenzeit das Klima- und Innovationsgesetz sowie das Stromversorgungsgesetz angenommen, es wurden also wirklich Schritte gemacht, damit wir eben auch einer Winterknappheit vorbeugen können.

Die vorliegende Gesetzesrevision gibt keine ausreichend präzisen Antworten auf die Fragen in Zusammenhang mit fossil betriebenen Reservekraftwerken, insbesondere was ihre Auswirkung auf die Umwelt und ihre Kosten betrifft, und das ist für uns entscheidend. Vor diesem Hintergrund erscheint es uns weder ökologisch noch finanziell sinnvoll, neue Reservekraftwerke zu bauen und diese dann auch noch bis 2041 in Betrieb zu halten. Zudem ist der Bedarf nicht gegeben. Ich weiss nicht, ob Sie sich mit dem Szenario auseinandergesetzt haben, auf welchem der ganze Bedarf aufgebaut ist. Die Elcom zeichnet nämlich ein sehr konservatives Szenario: kein Importstrom mehr aus Frankreich und Deutschland, keine Produktion mehr aus Speicherkraftwerken, Ausfall des AKW Leibstadt. Auf diesem Szenario bauen wir hier dieses ganze Gesetz auf.

Warum haben wir jetzt diesen Stress? Der Kommissionssprecher hat es gesagt: Eigentlich hätten wir genügend Zeit für die Behandlung dieser Vorlage, aber wir haben in der Kommission die ganze Diskussion über die Eisen-, Stahl- und Leichtmetallgiessereien geführt und mit Artikel 33e eine Überbrückungshilfe in die Vorlage integriert. Aufgrund dieser Diskussion wurde das Thema jetzt auch so schnell auf die Traktandenliste genommen. Es gibt auch Einzelanträge, die verlangen, Artikel 33e zu streichen; wir werden nachher in Block 2 darüber diskutieren.

Jetzt muss ich aufpassen, dass mir nicht das Gleiche passiert wie Herrn Müller-Altermatt. Ich habe noch einen Punkt: Wir haben sehr wenig über die Energieeffizienz gesprochen. Sie haben deshalb einen Einzelantrag Glättli auf Ihrem Pult. Ich werde den Antrag meiner Minderheit auf Rückweisung zugunsten des Einzelantrages Glättli zurückziehen. Am 13.[NB]November 2024 verabschiedete der Bundesrat einen Bericht in Erfüllung des Postulates Egger Kurt 21.4561, "Energieverschwendung beim Betrieb ohne Nutzen". Der Bericht zeigt auf, dass 10 Prozent Energie einfach verschwendet werden und eingespart werden könnten. Deshalb möchten wir, dass dieser Punkt mit dem Antrag Glättli noch in den Rückweisungsauftrag aufgenommen wird. [PAGE 2257]

Also: Ich bitte Sie, den Einzelantrag Glättli anzunehmen; den Antrag meiner Minderheit habe ich zurückgezogen.