Cassis Ignazio · Bundesrat · 2024-12-10

Wortprotokoll

Lassen Sie mich bitte zwei, drei Worte hinzufügen, damit klar ist, wie der Bundesrat dazu steht. Es geht bei dieser Bestimmung darum, den Bundesrat zu beauftragen, innerhalb eines Jahres die notwendige gesetzliche Basis zu schaffen. Der Bundesrat hat ohnehin schon bestätigt, dass er das macht, bzw. er ist bereits daran. Zur Erinnerung: Der Bundesrat bleibt im Moment bei seiner Meinung, dass ein völkerrechtlicher Vertrag der richtige Weg ist. Zwei Motionen - eine im Ständerat und eine im Nationalrat - verlangen ein Bundesgesetz anstelle eines völkerrechtlichen Vertrags. Dieses Thema wird aber nicht hier verhandelt, sondern in einem anderen Rahmen. Selbstverständlich wird der Bundesrat aber ein Bundesgesetz vorbereiten und keinen völkerrechtlichen Vertrag, falls beide Motionen vom Parlament angenommen werden sollten.