Bäumle Martin · Nationalrat · 2024-12-10

Wortprotokoll

Eine Vorbemerkung: Man hat heute das Gefühl, es gehe primär um Stahl Gerlafingen. Ich möchte Sie aber darauf hinweisen, dass unsere Vorlage eigentlich von möglichen Mangellagen und von der Winterstromproblematik handelt, über die wir diskutieren sollten. Es ist auch für die Grünliberalen wichtig, dass wir uns auf eine solche Eventualität vorbereiten, ohne aber panisch zu werden.

Die Vorlage des Bundesrates war aus Sicht der Kommission sehr mangelhaft, und es stand eine Rückweisung im Raum. Der Bundesrat war jedoch sehr offen dafür, die Forderungen aus der Kommission aufzunehmen und die Vorlage so umzubauen, dass sie die Anforderungen der Kommission erfüllen kann. Nach Einschätzung der Grünliberalen ist die Dringlichkeit der Vorlage deutlich geringer als im Winter 2022/23, als sie angedacht worden ist. Es hat sich seither einiges geändert. Die damalige abrupte Änderung der Weltlage war einzigartig, und trotzdem konnte eine Mangellage am Ende recht problemlos abgewendet werden. Aber der Druck der Elcom ist immer noch stark. Sie betont, dass es zwingend eine Regelung brauche, welche die Notverordnung bezüglich des Kraftwerks Birr ablöst. Andere wichtige Player wie Swissgrid haben deutlich weniger alarmistisch agiert.

Die Vorlage selber, ohne diese unsägliche Stahl-Gerlafingen-Geschichte, kommt jetzt für die Grünliberalen sehr gut daher. Die unbestrittene Wasserreserve soll durch weitere Optionen ergänzt werden, um zumindest rund 400 Megawatt, besser 700 Megawatt, kurzfristige Winterleistung abrufen zu können. Die Kommission hat dazu neu die Bestimmung zu einer Verbrauchsreserve eingebaut, welche der Branche - übrigens auch Stahl Gerlafingen - die Möglichkeit geben will, verbrauchsseitige Massnahmen umzusetzen, um bei einer drohenden Mangellage rasch und nachhaltig Verbraucher vom Netz zu nehmen. Das wurde einerseits als marktbasierte Option und andererseits als verpflichtende Option ins Gesetz aufgenommen. Diese Punkte wurden im Hintergrund in enger Zusammenarbeit mit der Branche erarbeitet.

Da die Vorlage wegen der Stahl-Gerlafingen-Geschichte fast überhastet abgeschlossen werden musste, sind diese Formulierungen allenfalls im Zweitrat mit der Branche noch einmal zu präzisieren. Zentral wird sein, wie die Verordnung ausfällt. Hier entsteht aber ein Leistungspotenzial von sicher 200 Megawatt, das über Tage bis Wochen abgerufen werden kann. [PAGE 2261]

Weiter sollen Notstromgruppen verstärkt in diese Planung einbezogen werden können, da sie eine sehr günstige Option darstellen. Diese Notstromgruppen weisen eher hohe Emissionen, insbesondere NOx, auf. Da sie aber kaum je laufen dürften, es handelt sich ja um eine Reserve, sind diese Emissionen am Ende nicht relevant. Die Grünliberale Fraktion begrüsst die Formulierung mit klar verstärkten Anreizen zum Einsatz dieser Notstromgruppen. Die Fassung der Minderheit Pult wäre zwar noch etwas griffiger, stellt aber einen zu starken Eingriff in die Eigentumsfreiheit dar, der ohne zwingende Notwendigkeit nicht gemacht werden sollte. Hier entsteht ein Potenzial von rund 300 bis 700 Megawatt während Stunden bis Tagen.

Zudem können auch WKK-Anlagen in Zukunft eine Rolle spielen, um zusätzlichen Winterstrom zu produzieren. Damit kann ein Potenzial von rund 200 Megawatt entstehen; hier geht es dann um Wochen bis Monate. Auch internationale Abkommen, z.[NB]B. das Stromabkommen zwischen der Schweiz und der EU, sollen mitberücksichtigt werden. Es ist nämlich den meisten klar, dass das Stromabkommen die Resilienz unseres Energiesystems markant erhöhen würde und letztlich auch ökonomisch deutlich günstiger wäre als eine teure und hohe Eigenversorgung.

Als letzte mögliche Option bleiben grosse Kraftwerke wie Gas- und Dampfkraftwerke als Ersatz von Birr in der Vorlage nicht ausgeschlossen. Neue Kraftwerke sind aber sicher die teuerste von allen vorgesehenen Massnahmen und sollten unter dem Gesichtspunkt einer Nutzwertanalyse erst als Ultima Ratio zum Zug kommen.

Auch hierfür ist das Stromgesetz eine entscheidende Grundlage. Der Zubau der Erneuerbaren ist zentral, damit wir in den nächsten Jahren unsere Resilienz im Sommer und im Winter erhöhen. Die Grünliberale Fraktion begrüsst ausdrücklich einen generellen Passus, der sicherstellen soll, dass CO2-neutrale Brennstoffe eingesetzt werden sollen, wenn es wirtschaftlich tragbar ist. Das gibt dem Bundesrat die Option einer steigenden Beimischquote analog zum Flugverkehr. Nach einer Nutzwertanalyse sollen dann die effizientesten und günstigsten Massnahmen eingesetzt werden. Auf eine formelle Kaskade hat die Mehrheit bewusst verzichtet, damit grundsätzlich der Markt die beste Option ermöglichen kann. Eine möglichst kosteneffiziente Lösung ist auch im Interesse des Konsumenten, der letztlich die Kosten dieser Reserve zahlen muss. Notabene: Stahl Gerlafingen wäre von dieser Bestimmung ausgenommen.

Die Grünliberale Fraktion wird auf die Vorlage eintreten und den Rückweisungsantrag ablehnen. Besten Dank, wenn Sie uns folgen.