Jositsch Daniel · Ständerat · 2024-12-10

Wortprotokoll

Es geht in Absatz 4 um die Zustellung an Samstagen, Sonntagen und Feiertagen. Wir haben in der letzten Runde festgelegt, dass wir hier eine Parallelität zur Postzustellung haben möchten: Diese erfolgt am Wochenende nicht, während die elektronische Zustellung natürlich erfolgen kann.

Der Nationalrat übernimmt grundsätzlich den Beschluss unseres Rates. Es ist allerdings noch eine Anpassung nötig, und zwar wurde mit der Revision der Zivilprozessordnung die Zustellung mit A-Post plus aufgenommen. Es ist nun das Ziel des Nationalrates, hier eine einheitliche Regelung zu haben. Es soll aufgrund dieser Gesetzesänderung nicht eine Differenz geschaffen werden; es soll in allen Gesetzen gleich geregelt sein. Deshalb findet hier noch eine leichte Anpassung statt. Grundsätzlich übernimmt der Nationalrat aber unser Konzept.

Deshalb ersucht Sie die Kommission für Rechtsfragen, sich der Version des Nationalrates anzuschliessen.