Bäumle Martin · Nationalrat · 2024-12-10

Wortprotokoll

In Block 1 wird die Grünliberale Fraktion überall der Mehrheit folgen und die Anträge der Minderheiten ablehnen.

Die Minderheit Egger Mike möchte den Antrag der Mehrheit, dass internationale Abkommen zu berücksichtigen sind, streichen. Dieser Minderheitsantrag ist unverständlich, er kann eigentlich nur ideologisch gemeint sein. Denn mit einem Stromabkommen wird die Stromversorgungssicherheit in der Schweiz massiv gestärkt, ohne Abkommen wird sie massiv geschwächt. Die Resilienz wird mit einem Stromabkommen erhöht, und ein Abkommen ist notabene die ökonomisch sinnvollste Massnahme, um uns in diesem Netzwerk einzubringen.

Den Antrag der Minderheit Nordmann mit der Verpflichtung, dass man, wenn neue oder erweiterte thermische Anlagen gebaut werden, 75 Prozent der Abwärme nutzen soll, lehnen wir ebenfalls ab. So gut es auch gemeint ist, dass man Wärme nutzen soll: Wir haben dafür den WKK-Artikel eingefügt, der es ermöglicht, WKK-Anlagen einzusetzen. Hier sprechen wir jedoch von Kraftwerken, wie zum Beispiel Birr eines war oder wie ein Gas-und-Dampf-Kraftwerk (GuD-Kraftwerk) es einmal sein könnte, das hundert Stunden im Jahr läuft. Damit können Sie aber gar keine Abwärme nutzen, weil die Zeit zu kurz ist, als dass es wirklich etwas bringen würde. Zudem wäre es so unendlich teuer, dieses Wärmenetz aufzubauen, dass es nicht finanzierbar wäre. Eigentlich ist dieser Antrag faktisch ein Verbot von GuD-Kraftwerken. Dann soll man es aber auch so nennen. Wir wollen mit der Vorlage auch keine GuD-Kraftwerke bauen, diese sind nicht notwendig. Aber wir wollen diese Option nicht schon jetzt aus dem Gesetz streichen.

Wir werden auch den Antrag der Minderheit Pult ablehnen. Damit soll die thermische Reserve, die Notstromgruppen, für obligatorisch erklärt werden. Wir haben das intensiv diskutiert. Ihre Kommission schlägt Ihnen einen Kompromiss vor, mit dem die Notstromgruppen stärker verpflichtet und mit Anreizen ins System einbezogen werden sollen. Wir sehen dort ein grosses Potenzial. Ein Eingriff in die Eigentumsfreiheit ist nicht notwendig, weil die Anreize, wenn dies in der Verordnung richtig umgesetzt wird, so sind, dass die Notstromgruppenbetreiber freiwillig in diese Kaskade einsteigen und uns helfen, dort Leistungen bis 700 Megawatt bereitzustellen.

Auch die Minderheit Clivaz Christophe will eine Kaskade. Das tönt gut, diese Meinung teilen wir auch: zuerst die Wasserreserve, dann die Verbrauchsreserve, erst dann die Notstromgruppen und die WKK-Anlagen, ganz am Ende die GuD-Kraftwerke. Eine Kaskade macht im Grundsatz Sinn, aber Ihre Kommission hat mit der Nutzwertanalyse eine andere Konzeption entwickelt. Die Analyse sollte am Ende zum Resultat führen, dass eben ein GuD-Kraftwerk gar nicht die richtige Massnahme ist, zumindest nicht in den nächsten zwanzig, dreissig Jahren. Was wir danach haben, wissen wir noch nicht. Deshalb ist es wichtig, dass offenbleibt, welche Technologie wofür sinnvoll eingesetzt wird. Der Entscheid ist davon abhängig, was wir brauchen, also davon, ob wir nur von Stunden sprechen, ob wir von Tagen sprechen, von Wochen oder von Monaten. Dabei kommt unter Umständen eine andere Technologie zum Zug.

In diesem Sinne zusammengefasst, bitten wir Sie, in diesem Block alle Minderheitsanträge, die teilweise gut gemeint sind, für deren Anliegen aber die Kommission bessere Konzepte entwickelt hat, abzulehnen und den Mehrheitsanträgen zuzustimmen.