Jositsch Daniel · Ständerat · 2024-12-10

Wortprotokoll

Ich habe mich bereits dazu geäussert. Es geht hier darum, ob neben der SiK auch die APK konsultiert werden sollte, wenn der Bundesrat der Meinung ist, eine Organisation sei als Unterstützungsorganisation ebenfalls zu verbieten. Wie ich Ihnen gesagt habe, ist die SiK mehrheitlich der Meinung, dass das nicht notwendig ist, weil es sich um einen sicherheitspolitischen Entscheid handelt und deshalb alleine die SiK konsultiert werden sollte.