Roth Franziska · Ständerat · 2024-12-10

Wortprotokoll

Ich denke, wir haben gestern bei der Beratung des Budgets eindrücklich gesehen, wie sich Lösungen mit Hand und Fuss bewerkstelligen und engherzige Beschlüsse vermeiden lassen, wenn man vorberatend und überparteilich die Köpfe zusammensteckt. Wir Parlamentarierinnen und Parlamentarier sind im Kollegium gemeinsam für die Gesetze verantwortlich. Wichtig für eine funktionierende Sicherheitspolitik sind aber nicht nur die Armee, der Bevölkerungsschutz, der Nachrichtendienst oder die Polizei, sondern - und das ist bei uns auf der Homepage des Bundes überall zu lesen - auch die Aussenpolitik. Sicherheitspolitische Massnahmen umfassen immer auch die internationale Zusammenarbeit. Gesetze, die departementsübergreifende Auswirkungen haben und zudem, wie bereits Kollege Zopfi ausgeführt hat, zum Teil auch die Gerichte überspielen, sollten breit vorberaten werden.

Die Aussen- und Sicherheitspolitik der Schweiz hat zum Ziel, gemeinsam den Frieden zu erhalten, die internationale Sicherheit zu stärken, die internationale Zusammenarbeit zu fördern sowie die Demokratie, die Rechtsstaatlichkeit und die Achtung der Menschenrechte und Grundfreiheiten weiterzuentwickeln und zu festigen. Die Diplomatie und unsere guten Dienste sind das Herz unserer Aussenpolitik und eines der wirksamsten sicherheitspolitischen Instrumente, die man als bündnisfreies Land haben kann.

Verbote von Organisationen können starke Friktionen in bilateralen Beziehungen nach sich ziehen und damit die Aussenpolitik nachweislich und massgeblich beeinflussen. Organisationsverbote sind weiterreichende Entscheide und bedürfen einer soliden demokratischen Abstützung. Das gelingt nur, wenn beide Kommissionen, die damit in Berührung kommen, zu den Auswirkungen konsultiert werden. Es geht nicht, wie man vielleicht denken könnte, um eine Verschleppung oder eine Ausdehnung auf der Zeitachse. Nein, es geht darum, wirklich auch Lösungen mit Hand und Fuss, mit Kopf und Herz zu finden.

Ich beantrage darum, dass zusätzlich auch die für die Aussenpolitik zuständigen Kommissionen konsultiert werden, wenn es um Verbote wie im vorliegenden Gesetzentwurf geht. Das ist meines Erachtens und nach Meinung der Minderheit zentral, um in der Schweiz gute sicherheitspolitische Arbeit leisten zu können.

Ich danke Ihnen, wenn Sie meinen Minderheitsantrag unterstützen.