Salzmann Werner · Ständerat · 2024-12-10

Wortprotokoll

Es hat sich gar nichts geändert. Wissen Sie, dass die Hisbollah Israel bereits kurz nach dem Überfall der Hamas beschoss, bevor Israel überhaupt daran dachte, in den Gazastreifen einzumarschieren? Wissen Sie das? Wissen Sie auch, warum das möglich war? Weil sie die blaue Linie gemäss UNO-Resolution 1701 nicht beachtet und [PAGE 1168] im Süden des Libanon Waffenlager und Tunnels angelegt hat, um[NB]Israel[NB]zu[NB]überfallen.[NB]Das[NB]ist[NB]die Tatsache, die wir haben.

Unifil, die Friedenstruppe, die im Libanon eingesetzt wurde, hat nichts dagegen unternommen. Warum? Weil sie vor der Hisbollah Angst hat. Die Hisbollah ist eine gewalttätige terroristische Organisation, genau gleich wie die Hamas. Wenn wir jetzt diese Motion annehmen, dann können diese Abklärungen gemacht werden, wie Frau Roth gesagt hat. Da teile ich die Meinung von Kollege Jositsch.

Deshalb bitte ich Sie, den Antrag auf Rückweisung abzulehnen und der Motion zuzustimmen.