Jositsch Daniel · Ständerat · 2024-12-10

Wortprotokoll

Die Standesinitiative möchte die Praktik des sogenannten Stealthing unter Strafe stellen. Was ist Stealthing? Stealthing ist das heimliche Abstreifen des Kondoms beim Geschlechtsverkehr ohne das Einverständnis des Partners oder der Partnerin. Mit 10 zu 3 Stimmen beantragt Ihnen die Kommission für Rechtsfragen, der[NB]Standesinitiative[NB]keine[NB]Folge[NB]zu geben. Warum?

Nach Ansicht der Kommission besteht keine Notwendigkeit, das erst vor wenigen Monaten in Kraft getretene Sexualstrafrecht erneut zu revidieren. Stealthing war damals ebenfalls Gegenstand der Diskussionen in der Kommission. Der Vorstoss des Kantons Genf geht auf ein Bundesgerichtsurteil zurück, in dem festgestellt wurde, dass das Stealthing den Tatbestand der Schändung nicht erfülle. Auch wenn das aus damaliger Sicht vermutlich richtig war, ist es problematisch. Die Kommission ist aber der Meinung, dass sich die Rechtslage nach der Revision des Sexualstrafrechtes anders darstellt und dass die rechtliche Einstufung nach heutigen Gesichtspunkten und heutiger Rechtslage folglich anders ausfallen würde. Eine erneute Diskussion über das Sexualstrafrecht und das Stealthing ist daher nicht notwendig. Aus Sicht der Kommission macht es, wie gesagt, wenig Sinn, das vor noch nicht einmal einem halben Jahr in Kraft getretene Gesetz nun schon wieder infrage zu stellen. Man sollte sich jetzt Zeit lassen, um zu schauen, wie es sich entwickelt.