Bäumle Martin · Nationalrat · 2024-12-10

Wortprotokoll

Wir sind nun in Block 2. Die Grünliberalen werden ausser in zwei wichtigen Fällen für die Mehrheitsanträge stimmen.

Die Minderheit Clivaz Christophe möchte etwas Wichtiges und Nettes machen: Sie möchte vor dem Abruf der thermischen Reserve den Verbrauch einschränken. Leider ist das so nicht umsetzbar. Appelle, deren Befolgung freiwillig wäre, kämen zuerst. Aber als Erstes zu sagen, wer keinen Strom mehr verbrauchen darf und wer noch Strom verbrauchen darf, wäre in diesem Gesetz ein Anachronismus. Darum lehnen wir diesen Minderheitsantrag ab, selbst wenn er gut gemeint ist.

Wir unterstützen die Minderheit Rüegger. Da geht es um die Wärme-Kraft-Kopplung, wo wir ein Potenzial an Winterstromleistung bis 200 Megawatt erhalten können. Die Vertretung von Swisspower hat in der Anhörung gesagt, dass sie da offen ist. Sie möchte hierfür mehr Geld einsetzen. Wir machen nur eine kleine Änderung im bestehenden Gesetz. Es geht darum, dass man pro Jahr anstatt wie bisher 20 Millionen Franken neu 40 Millionen einsetzen kann. Das heisst, man könnte früher mehr Anlagen bauen. Der Gesamtbetrag von 200 Millionen Franken bleibt identisch. Es kostet also nicht mehr. Es geht nur darum, dass wir allenfalls früher höhere Kapazitäten bereitstellen können. Ich bitte Sie, der Minderheit Rüegger zu folgen; das ist ein sinnvoller Ansatz.

Nun noch einmal zu Artikel 33e, zu Gerlafingen: Er wurde von jemandem als des Pudels Kern bezeichnet. Ich würde ihn immer noch eher als Büchse der Pandora bezeichnen. Ich habe dazu schon fast alle Ausführungen gemacht. Ich möchte jetzt aber noch eine Information mit Ihnen hier drin teilen: Vielleicht wissen einige von Ihnen, dass wir im Kanton Waadt eine Glasrecycling-Firma mit dem Namen Vetropack hatten - offenbar die letzte in der Schweiz. Sie hatte ähnliche Probleme, sie wurde vor wenigen Monaten geschlossen. Warum hat hier kein Nationalrat, kein Ständerat gesagt: "Es geht um die Kreislaufwirtschaft, wir müssen diese Firma retten"? Ist Glasrecycling weniger wert als Stahlrecycling? Sind Mitarbeiter einer Glasrecycling-Gesellschaft weniger wert als die einer Stahlfirma? Wo waren Sie, Herr Nordmann, als in Ihrem Kanton diese Firma zumachen musste? Wo waren die Solothurner Vertreter, wo war Herr Imark aus dem Kanton Solothurn, als es um Glasrecycling ging? Wenn solche Themen auf den Tisch kommen und dann eine unheilige Allianz auf Druck der Strasse reagiert und diese Allianz die Büchse der Pandora öffnet, dann muss man sich schon fragen, was wir hier wirklich tun.

Ich bitte Sie in diesem Saal noch einmal inständig: Unsere Aufgabe ist, die Rahmenbedingungen zu setzen und nicht Einzelfirmen mit Finanzspritzen zu retten, deren Wirksamkeit wir nicht kennen. Die Unternehmen müssen ihre unternehmerischen Risiken selber tragen, sei es im Glasrecycling, wo auch unsere Vertreterin aus dem Kanton Waadt nichts unternommen hat, sei es beim Stahl oder bei einem nächsten Zulieferer. Öffnen wir heute diese Büchse der Pandora nicht, bleiben wir konsequent und setzen wir die richtigen Rahmenbedingungen. Das können wir nur gemeinsam tun.