Amherd Viola · Bundesrat · 2024-12-11

Wortprotokoll

Der Bundesrat beantragt, die Motion abzulehnen, und zwar nicht, weil er mit ihrem Inhalt nicht einverstanden ist. Das Anliegen der Motion ist insbesondere die gesamtgesellschaftliche Thematik und das entsprechende Zusammenwirken der verschiedenen Akteure. Genau damit befasst sich die sicherheitspolitische Strategie der Schweiz 2025, die derzeit in Ausarbeitung ist. Diese Themen werden dort aufgenommen.

Die Strategie wird durch das SEPOS in Zusammenarbeit mit allen Departementen, der Bundeskanzlei und unter Einbezug der Konferenz der kantonalen Justiz- und Polizeidirektorinnen und -direktoren, der Konferenz der kantonalen Polizeikommandantinnen und -kommandanten und der Regierungskonferenz Militär, Zivilschutz und Feuerwehr derzeit erarbeitet. Sie soll Ende 2025 vom Bundesrat verabschiedet werden. Zwei Teile der Strategie sind vorgesehen: Der erste Teil soll die grossen Linien zur Ausrichtung der Sicherheitspolitik, insbesondere Interessen und Ziele, sowie strategische Schwerpunkte umfassen. Der zweite Teil der Strategie ist ein Konzept zur Koordination der sicherheitspolitischen Instrumente, dies unter Einbezug der Gesellschaft, wie es die Motion vorsieht.

Die Bedrohung durch Mittel der hybriden Konfliktführung, welche schon heute zunehmend auch gegen die Schweiz eingesetzt werden, ist ein zentrales Element der Bedrohungslage der Schweiz, gegen die die Strategie Massnahmen vorsehen wird. Auch all die von der Motion genannten Ziele werden in der Strategie angesprochen, etwa die Stärkung der Widerstandsfähigkeit gegen Desinformation und Krisen, die Stärkung der Versorgungssicherheit und der Durchhaltefähigkeit sowie Anpassungen des Bevölkerungsschutzes. Ebenso wird die gesellschaftliche Dimension berücksichtigt. Die Strategie wird ebenfalls die Motion Rechsteiner Thomas 22.3726, "Strategie der Schweiz zu Sicherheit und Verteidigung", beantworten, die ähnliche Anliegen wie die vorliegende Motion beinhaltet.

Die in der Motion genannten Anliegen und Themen finden sich also in dieser Strategie wieder. Ein weiterer Bericht würde aus Sicht des Bundesrates zu Doppelspurigkeiten führen, die wir verhindern wollen. Wir wollen jetzt unsere Kräfte auf die Erarbeitung der Strategie, die all die angesprochenen Fragen beinhaltet, fokussieren, damit wir hier rasch vorwärtskommen.

Aus Sicht des Bundesrates ist das Anliegen der Motion also in den laufenden Arbeiten enthalten. Daher beantragen wir Ihnen, die Motion abzulehnen.