Bürgin Yvonne · Nationalrat · 2024-12-11

Wortprotokoll

Vor einem Jahr stand Markus Ritter hier vorne und sagte, er habe in zwölf Jahren im Nationalrat noch nie eine so knifflige Budgetdebatte erlebt. Dies ist erst meine zweite Budgetdebatte, aber ich kann bestätigen: Die Aufgabe ist auch dieses Jahr nicht einfacher geworden, und das wird sie wohl auch in den kommenden Jahren nicht.

Wir sind in der ersten Runde der Differenzbereinigung, und ich spreche für die Mitte-Fraktion zu Block 1. Insgesamt hat die Mitte-Fraktion im Nationalrat eine klare Strategie verfolgt: Die Botschaften, welche das Parlament beschlossen hat, und damit auch die entsprechenden Rahmen- oder Verpflichtungskredite sind im Budget abzubilden. Daher ist es nichts als konsequent, dass wir bei allen Positionen des WBF an den Beschlüssen des Nationalrates festhalten: weniger Geld für Beton, dafür mehr für Bildung, Forschung und Innovation, so, wie es das Parlament bei der BFI-Botschaft beschlossen hat.

Auch bei der Neuen Regionalpolitik halten wir fest: Es handelt sich um eine minimale Einlage in den Fonds, welcher wichtige Projekte in den Berggebieten und in den ländlichen Regionen finanziert. Hier auf null zu gehen, wäre ein falsches Zeichen.

Die wohl grösste und wichtigste Differenz besteht, wie Sie ja alle wissen, bei der internationalen Zusammenarbeit. Hier hat eine wichtige Annäherung stattgefunden. Nachdem der Ständerat insgesamt eine Kürzung von 30 Millionen Franken und der Nationalrat eine Kürzung von 250 Millionen Franken beschlossen haben, unterstützt die Mitte-Fraktion den neuen Antrag der Finanzkommission, welcher eine reduzierte Kürzung von 170 Millionen Franken vorsieht. Wir kommen dem Ständerat also um 80 Millionen Franken entgegen.

Aufgeteilt wird das wie folgt: Beim EDA wird um 135 Millionen Franken bei der Position "Entwicklungszusammenarbeit (bilateral)" und um 10 Millionen Franken bei der Position "Beiträge an multilaterale Organisationen" gekürzt, beim SECO um 25 Millionen Franken bei der Position "Wirtschaftliche Zusammenarbeit". Wir sind uns durchaus bewusst, dass dies nicht einfach ist. Ich möchte nochmals klar betonen: Bei diesen Anträgen geht es nicht um eine Kürzung bei der humanitären Hilfe. Es geht um Kürzungen bei der wirtschaftlichen Zusammenarbeit, die in den letzten Jahren viel stärker als andere Ausgabenkategorien des Bundes gewachsen ist. Bei Ausgaben von über 3 Milliarden Franken von einem Kahlschlag zu sprechen ist vermessen.

Damit wir die Schuldenbremse einhalten können, wird beim EJPD neu um 100 Millionen anstatt nur um 20 Millionen Franken gekürzt, und zwar bei der Position "Sozialhilfe Asylsuchende, vorläufig Aufgenommene und Flüchtlinge". Stand heute ist davon auszugehen, dass es zu tieferen Flüchtlingszahlen kommen wird als vom Bundesrat budgetiert. Hier folgen wir also dem Beschluss des Ständerates.

Beim VBS halten wir an unseren beiden Beschlüssen zur Verteidigung und zur Armasuisse fest: Wir erwarten bei der Armee eine Effizienzsteigerung um 50 Millionen Franken, im [PAGE 2297] Gegensatz zum Ständerat, welcher nur 25 Millionen vorsieht. Zu guter Letzt noch Good News für alle Freunde des Sports: Wir folgen dem Ständerat bei der Aufstockung um 2,2 Millionen Franken beim BASPO. Diese Anschubfinanzierung für das Nationale Sportanlagenkonzept ist wichtig für die Sportverbände.

Ich bitte Sie, meinen Empfehlungen zu folgen.