Farinelli Alex · Nationalrat · 2024-12-11

Wortprotokoll

Le mie due minoranze riguardano il traffico internazionale su rotaia rispettivamente gli aiuti per la custodia dei figli alle famiglie.

Bezüglich der Position "Grenzüberschreitender Personenschienenverkehr" geht es einfach darum, die aktuelle Situation zur Kenntnis zu nehmen. Aktuell gibt es keine offizielle Bereitschaft vonseiten der Bahnunternehmen, neue Verbindungen mit dem Ausland einzurichten. Daher wird es 2025 kaum Strecken geben, die finanziert werden könnten. In jedem Fall bleibt bei unserem Antrag der Verpflichtungskredit unverändert. Das bedeutet, dass die Möglichkeit besteht, Vereinbarungen für die kommenden Jahre abzuschliessen und gegebenenfalls über einen gezielten und angemessenen Nachtragskredit eine Finanzierung sicherzustellen. Wenn[NB]dieser[NB]Betrag[NB]jedoch[NB]im[NB]Budget als Zahlungskredit verbleibt, erhöhen sich die Kreditreste sehr wahrscheinlich um 15 Millionen Franken. Die Frage, die man sich stellen muss, lautet: Ist das sinnvoll? Wir müssen in anderen Bereichen sparen, um in diesem Bereich einen[NB]Kreditrest zu gewähren. Nach Ansicht des Ständerates und auch der Minderheit der Finanzkommission ist dieser Kredit jetzt zu streichen.

Bei der Position "Familienergänzende Kinderbetreuung" sind wir in einer ähnlichen Situation. Betreffend die Beiträge für die Kinderbetreuung lautet unser Antrag, dem Bundesrat zu folgen, dies aus einem einfachen Grund: Im Budget unterscheiden wir hauptsächlich zwischen zwei Arten von Ausgaben. Auf der einen Seite gibt es die diskretionären Ausgaben; das heisst, die Beträge, die im Budget vorgesehen sind, entsprechen dem tatsächlich verfügbaren Betrag. Ein Beispiel hierfür ist ein wesentlicher Teil der Eigenausgaben des Bundes. Die zweite Kategorie umfasst geschätzte Ausgaben, die auf gesetzlichen Verpflichtungen beruhen. Zum Beispiel ist der Betrag, der für die Rückvergütung des Anteils der direkten Bundessteuer an die Kantone vorgesehen ist, abhängig von den tatsächlich erzielten Einnahmen und dem gesetzlich festgelegten Prozentsatz.

Der Betrag für die familienergänzende Kinderbetreuung gehört zu dieser zweiten Kategorie. Konkret heisst das: Im Budget können wir 10, 35 oder 50 Millionen Franken vorsehen. Hinsichtlich der gesetzlichen Grundlage für die[NB]Auszahlungen[NB]würde sich dadurch jedoch nichts ändern. Diese müssen in jedem Fall garantiert werden. Was sich jedoch ändert, ist die rein finanztechnische Perspektive. Bei 10 Millionen Franken wäre ein Nachtragskredit erforderlich. Mit 35 Millionen Franken gemäss Entwurf des Bundesrates könnten die voraussichtlichen Anträge abgedeckt werden, bei 50 Millionen Franken würden einfach Kreditreste entstehen. Die zentrale Frage ist auch in diesem Bereich, ob es angesichts der verschiedenen Kürzungen, die erforderlich sind, um das Budget in Einklang mit der Schuldenbremse zu halten, sinnvoll ist, Beträge im Budget zu belassen, von denen wir bereits wissen, dass sie sehr wahrscheinlich nicht genutzt werden.

Su tutte le altre posizioni il gruppo liberale-radicale vi invita a seguire la maggioranza della Commissione delle finanze, la quale ha elaborato una proposta che risulta conforme ai dettami del freno all'indebitamento che per noi è determinante. [PAGE 2309]