AB 349282

Wortprotokoll

Ich werde in meinem Fraktionsvotum insbesondere noch auf einen Minderheitsantrag zu sprechen kommen, bei dem bis jetzt noch nicht erklärt wurde, was damit gemeint ist. Das ist der Minderheitsantrag, den Sie auf Seite A7 der Fahne finden und den ich eingegeben habe. Er betrifft die Position "Stipendien an ausländische Studierende in der Schweiz".

Der Antrag der Mehrheit würde eine Halbierung der Bundes-Exzellenz-Stipendien bedeuten. Das wäre ein harter Schlag für unsere internationalen wissenschaftlichen Beziehungen. Betroffen wären über 300 exzellente Forscherinnen und Forscher und ihre Schweizer Gastinstitute. Denen müsste man, käme es zu einer Halbierung, Mitte Jahr sagen, es sei fertig, sie müssten ihre Doktorate hier in der Schweiz abbrechen. Oder man würde schon im Januar 150 dieser Forscherinnen und Forscher sagen, dass sie wieder in ihre Heimatländer zurückkehren sollen.

Bei den Industrieländern gilt auch das Prinzip der Gegenseitigkeit. Bietet die Schweiz Stipendien an, haben Schweizer Studierende und Forschende im Gegenzug Anspruch auf Stipendien im Partnerland. Mit einem Einbruch dieser Stipendien würde man also auch die Entwicklungsmöglichkeiten für Schweizer Talente entsprechend einschränken.

Ich appelliere hier an Sie, dem Bundesrat zu folgen und diese Position nicht für das nächste Jahr zu halbieren. Es schadet dem Ruf der Schweiz als führende Wissenschaftsnation. Wir können die Stipendien mittelfristig reduzieren, wenn wir wollen. Das ist vielleicht auch ein Thema, das wir im Entlastungspaket aufnehmen können. Aber wenn wir das auf das Jahr 2025 hin machen und damit den Abbruch von Doktoraten in Kauf nehmen, dann entspricht das wirklich nicht unserem Ruf als Wissenschafts- und Forschungsnation.

Bei der Regionalpolitik bitte ich Sie, der Minderheit Cottier zu folgen. Eine meiner Vorrednerinnen, Kollegin Wyss, hat es bereits gesagt: Dieser Fonds ist bereits sehr voll. Uns wurde in der Debatte mehrmals bestätigt, dass alle Projekte bereits mit den bestehenden Mitteln umgesetzt werden können. Auch der Bundesrat und der Ständerat sehen deshalb keine Notwendigkeit, hier diesen Fonds zu überdotieren. Er ist auch mehr als genug liquid. Sie haben hier die Möglichkeit, nochmals 12 Millionen Franken freizustellen und vielleicht für eine nächste Runde der Differenzbereinigung nochmals finanziellen Handlungsspielraum zu schaffen.

Zu den Kürzungen bei der internationalen Zusammenarbeit habe ich mich bereits vorhin geäussert. Meine Minderheit übernimmt hier das Konzept des Ständerates mit einer Kürzung um 30 Millionen Franken gegenüber der bereits abgespeckten Version des Bundesrates. Ich vertrete diese Minderheit nicht gerne. Ich finde, das Konzept des Bundesrates ist bereits eine abgespeckte Variante. Ich wäre hier gerne bei null geblieben. Aber die Differenzbereinigung ist der Moment, um aufeinander zuzugehen. Das Konzept des Ständerates [PAGE 2299] zeigt, dass man für einmal den Fünfer und das Weggli haben kann: eine Armeebudgeterhöhung einerseits und keine dermassen hohe Kürzung bei der internationalen Zusammenarbeit, wie sie nicht dem Ruf der Schweiz entspräche.