Farinelli Alex · Nationalrat · 2024-12-11

Wortprotokoll

Vielen Dank, Frau Kollegin Gredig, für diese Frage. Nein, es gibt diesen Verpflichtungskredit, das ist ein Wunsch seitens des Parlamentes. Seitens des Bundesrates gibt es die Möglichkeit der Entlastungspakete, also der Sparpakete, die nächstes Jahr kommen werden. Es wird in den Räten eine Diskussion darüber geben, ob wir die Pakete bestätigen wollen oder nicht. Die Frage der Kreditsperre können wir im Finanzhaushaltgesetz nicht beantworten, weil das ein Recht des Bundesrates betrifft. Wir können nur Empfehlungen geben.